Politik | Ausland
07.06.2018

Polizei-Kooperation auf der Balkan-Route

Flüchtlingsproblematik: Österreich bei Treffen in Sarajewo, um neue Migrationsströme einzudämmen

Der österreichische Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wollte höchstpersönlich in Sarajewo erscheinen, um Druck zu machen, dass keine weiteren Flüchtlinge mehr über die Balkanroute nach Europa kommen. Doch ein Unwetter verhinderte den Flug in die bosnische Hauptstadt, wo am Donnerstag eine Sondertreffen auf Ministerebene zur besseren Kontrolle der Migrationsbewegungen stattfand. Die Alpenrepublik wurde daher durch Franz Lang, den Chef des Bundeskriminalamt vertreten. Er hatte davor im slowenischen Brdo an einem Treffen der Polizeichefs Albaniens, Bosniens, Griechenlands, des Kosovo, Kroatiens, Mazedoniens, Serbiens und Sloweniens teilgenommen.

„Alle haben Grund zur Sorge geäußert“, sagte Lang, der auf einen angeblichen Migrantenstrom westlich der „alten“ Balkanroute (über Albanien) verwies. Davon sei aber kaum etwas zu bemerken, sagten Politiker und Experten vor österreichischen Journalisten, auch zum KURIER, zu Wochenbeginn. Lang dazu: „Wir wollen auch nicht dramatisieren.“ Aber man müsse Vorkehrungen treffen, dass so etwas wie 2015 nie wieder passiert. Man müsse dem Schlepperwesen, das sich jüngst grenzüberschreitend in Albanien, Serbien und Bosnien entwickelt habe, energisch entgegentreten.

In diesem Zusammenhang hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch Albanien Unterstützung durch Polizistinnen und Polizisten angeboten, samt Material. Schon bisher sind in der Balkan-Region rund 60 Polizisten aus Österreich mit vier Wärmebildfahrzeugen im Einsatz.

Drohung aus Wien

Doch nicht nur Unterstützung kommt aus Wien, sondern auch politischer Druck. Laut der kroatischen Zeitung Jutarnji List hat Kickl zuletzt mit acht Amtskollegen aus südosteuropäischen Ländern telefoniert – und dabei auf einen im Vorjahr vereinbarten Aktionsplan verwiesen. Dieser sieht unter anderem auch einen Einsatz des Militärs zur Sicherung der Außengrenzen vor. Genau das soll der FP-Minister von Zagreb gefordert haben.

Dort halte man aber wenig davon, schreibt das Blatt: „Wir haben Österreich klar und deutlich mitgeteilt, es solle sich beruhigen und konstruktiver sein“, soll die Antwort gelautet haben.

Doch Wien bleibe bei seiner Linie. Falls keine Maßnahmen getroffen würden, werde man die österreichische Grenze schließen, schreibt das Blatt.