Politik | Ausland
31.01.2018

Polens Regierung verteidigt umstrittenes Holocaust-Gesetz

Mit dem Gesetz will man eine Verleumdungskampagne beenden, betonte Czaputowicz.

Polens Regierende halten trotz heftiger Kritik aus Israel an ihrem umstrittenen Holocaust-Gesetz fest. "Ich sehe keinen Grund, den Inhalt des Gesetzes zu ändern", reagierte Außenminister Jacek Czaputowicz am Mittwoch im polnischen Fernsehen TVP1 auf entsprechende Forderungen Israels. "Vielleicht müssten wir besser erklären, wie wir es interpretieren."

Mit dem Gesetz wolle man eine Verleumdungskampagne beenden, betonte Czaputowicz. Die Sorge Israels, das Land wolle Schandtaten einzelner Polen vertuschen, sei demnach unbegründet.

Kritik: Formulierung sei unpräzise

Hintergrund ist der polnisch-israelische Streit um ein am Freitag vom Warschauer Parlament verabschiedetes Gesetz, das Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft vorsieht, wenn jemand unter anderem öffentlich und entgegen den Fakten dem polnischen Volk oder dem polnischen Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für vom "Dritten Reich" begangene Nazi-Verbrechen zuschreibt oder für andere Verbrechen, die Verbrechen gegen den Frieden, die Menschheit oder Kriegsverbrechen darstellen.

Gegner des Gesetzes bemängeln, die Formulierung der Vorschrift sei unpräzise. Sie könne von Regierenden benutzt werden, um Fälle, bei denen die Verantwortung von Polen bei Verbrechen an Juden nachgewiesen wurde, zu leugnen.

Dem Gesetz müssen noch die zweite Parlamentskammer und Präsident Andrzej Duda zustimmen. Czaputowicz sprach sich für zügige Gesetzesarbeiten aus. Das würde demonstrieren, dass das Parlament souverän ist und Druck von außen nicht nachgibt.