Politik | Ausland
04.07.2018

Polens Premier stößt in EU-Parlament auf Kritik

Justizreform.Abgeordnete sehen „rote Linien überschritten“, EU-Gelder für Polen werden gekürzt

Viel Sympathie schlug Mateusz Morawiecki bei seinem Auftritt im Europäischen Parlament in Straßburg nicht entgegen. Äußerst kontroversiell gestaltete sich am Mittwochvormittag die Debatte mit dem polnischen Premier über die Zukunft der der EU und die Rechtsstaatlichkeit in Polen.

Der nationalkonservative Premier verteidigte die Änderungen im polnischen Justizsystem und wies jede Kritik kategorisch zurück. „Wir kämpfen die Justizreform durch und werfen damit das Joch des Kommunismus ab.“ Mit der Senkung des Rentenalters am Obersten Gericht wolle man alte Richter, die noch im Kommunismus ins Amt kamen, loswerden.

„Da werden rote Linien überschritten“, betonten unisono die österreichischen Abgeordneten Josef Weidenholzer (SPÖ) und Othmar Karas (ÖVP).

Morawiecki nützte aber auch die europäische Bühne, um zum Gegenangriff überzugehen. Das Vorhaben der EU-Kommission, im Rahmen des Mehrjahresbudgets die Kohäsionsgelder zu kürzen, findet er „absurd“. Vor allem bringe das auch jenen „die heute am lautesten nach einer Begrenzung der Kohäsion schreien“ etwas. „70 Prozent jedes Euro fließt heute in Form von Aufträgen an die Nettozahler zurück“, rechnete der Premier vor. Der „Versuch, die Kohäsionspolitik zu beschneiden, ist ein Populismus unter europäischer Flagge“, empörte sich Morawiecki.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, hielt dem entgegen, dass Polen weiterhin die höchsten Kohäsionsgelder erhalten werde. Bisher seien es 86 Milliarden Euro gewesen. Damit habe Polen 13.000 Kilometer Straßen bauen können und mehr als neun Millionen Bürger hätten Zugang zu Breitbandinternet erhalten. Nun soll dieser Betrag auf 72 Milliarden reduziert werden. „Aber jeder polnische Bürger erhält damit immer noch mehr als doppelt so viel wie der EU-Durchschnitt.“

Morawiecki betonte, wie essenziell die „nationale Identität“ für Polen sei. „Die Stärke Europas speist sich aus dem Nationalstaat.“ Daraus leitet er ab, dass „jedes Land sein eigenes Rechtssystem gemäß seiner Traditionen gestalten kann“.