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Politik Ausland
05/05/2020

Polen: Wahlen als Polit-Farce mit "einem bösen Buben"

Präsidentschaftswahl in Polen. Ein Streit um Termin, Abwicklung und Legalität spaltet das Land.

Vier Tage noch, dann soll – zumindest nach offiziellem Stand – die Präsidentschaftswahl in Polen stattfinden. Dass sie das tatsächlich wird, daran glaubt nicht einmal mehr die regierende PiS-Partei. Die hatte ja bis zuletzt am kommenden Sonntag festgehalten, trotz Corona-Epidemie. Eine reine Briefwahl sollte es werden – ohne Wahllokale und persönliche Stimmabgabe – obwohl die Post bis dato noch kein einziges Wahlkuvert verschickt hat.

Wahlen rasch abwickeln

Die PiS will den Urnengang rasch über die Bühne bringen. Ihr Kandidat, Amtsinhaber Andrzej Duda, liegt in den Meinungsumfragen klar vorne, auch weil die Opposition die Wahl ablehnt und deren aussichtsreichste Kandidaten sie boykottieren.

Die Debatte, wie es jetzt mit dieser Wahl weitergehen soll, ist längst zum politischen Drama ausgeartet, das das Land spaltet. Die liberale Opposition spricht von Verfassungsbruch. Dieser Meinung schließt sich auch die polnische Politologin Renata Mieńkowska-Norkiene an: „Die Abhaltung dieser Briefwahl wäre verfassungswidrig, schon weil die Wahlkuverts nicht nur die Stimme, sondern auch persönliche Daten enthalten. Es gab auch keinen Wahlkampf, außer den von Duda.“

Vetodrohungen

Schauplatz des Konflikts war am Dienstag der Senat des polnischen Parlaments. Dort hätte das Wahlgesetz der Regierung abgesegnet werden müssen, damit die Wahl abgehalten werden kann. Der von der Opposition dominierte Senat lehnte das Gesetz allerdings ab.

Am Zug ist nun der Sejm: das Abgeordnetenhaus soll noch in dieser Woche abstimmen. Damit startet ein politisches Schachspiel aller Institutionen: von beiden Häusern des Parlaments über den Verfassungsgerichtshof bis hin zur Präsidentschaftskanzlei. Mögliche Züge: Politisches Veto, Beharrungsbeschlüsse und nicht zuletzt ein kurzfristiger Rücktritt von Duda, um so die Wahl zu erzwingen.

 

„Umbau Polens“

So unübersichtlich die einzelnen Züge in diesem Spiel sind, so klar ist laut Mieńkowska-Norkiene ihr Ziel: PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, seit Jahren der mächtigste Drahtzieher der Politik in Polen, brauche einen ihm getreuen Präsidenten wie Duda, um „den politischen Umbau, den Übergang von Demokratie zu einem autoritären System voranzutreiben. Jeder andere politische Akteur ist dafür nur ein Werkzeug in seinen Händen. Er will seine Vision von einem nationalkonservativen Polen verwirklichen."

Herbst-Wahl als Risiko

Dafür allerdings kann Kaczynski keinen politischen Ausnahmezustand gebrauchen – auch in Zeiten von Corona nicht. Schließlich würde sonst die Wahl in den Herbst verschoben, dann wenn in Polen die wirtschaftlichen Konsequenzen der Pandemie wirklich schmerzhaft spürbar würden. Entsprechend schlechter wären die Chancen seines Verbündeten Duda.

"Business as usual"

Die Regierung werde daher versuchen, die Wahl lediglich um ein paar Wochen, spätestens bis zum 23. Mai zu verschieben. Dann soll sie ungeachtet aller rechtlichen Bedenken als Briefwahl abgehalten werden: „Ob Duda nun legal oder illegal gewählt wird, in ein paar Wochen läuft alles trotzdem wieder seinen geregelten Gang ("business as usual"), auch in der EU.“

Zwar wird vonseiten der EU Kritik an der Wahl laut, dass sich daraus aber ernsthafte Konsequenzen für Polen ergeben, hält auch die außenpolitische Sprecherin der österreichischen Grünen, Ewa Dziedzic, für unwahrscheinlich: Das Einstimmigkeitsprinzip bei grundsätzlichen EU-Entscheidungen mache etwa finanzielle Sanktionen gegen das Land schwer umsetzbar: „Außerdem schaden die vor allem den Bürgern und machen die EU noch mehr zum Feindbild.

Für Dziedzic, selbst gebürtige Polin, ist Kaczynskis Front-Machen gegen Brüssel ohnehin Teil seines politischen Spiels: „Das Ganze ist eine Polit-Farce – und Kaczynski benimmt sich wie ein böser Bub, der weiß, dass man ihm doch nichts tut.“

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