Die Asylreform kommt in der EU seit Jahren kaum voran

EU-weit wurden bisher 3,4 Billionen Euro mobilisiert.

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
04/29/2020

EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen wegen Justizreform ein

Unliebsame Richter werden aus ihren Ämtern gemobbt. Jetzt reagiert die EU-Kommission.

Das jüngste Gesetz zur Disziplinierung polnischer Richter verstößt nach Ansicht der EU-Kommission gegen EU-Recht. Deshalb hat die Brüsseler Behörde ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eingeleitet, wie Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch auf Twitter mitteilte. Das Gesetz untergrabe die Unabhängigkeit polnischer Richter und stimme nicht überein mit dem Vorrang von EU-Recht.

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