Polen übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Polen übernimmt am Mittwoch zum Jahreswechsel den alle sechs Monate rotierenden EU-Ratsvorsitz. Regierungsvertreter des Landes werden damit bis Ende Juni die Leitung zahlreicher Ministertreffen übernehmen und bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Staaten vermitteln. Dabei geht es vor allem darum, einen möglichst reibungslosen Ablauf der EU-Gesetzgebungsverfahren zu garantieren.

Hoffnung in Brüssel ist, dass die polnische Regierung ihre herausgehobene Rolle nicht so für eigene Zwecke instrumentalisiert wie in den vergangenen sechs Monaten die ungarische. So war der ungarische Regierungschef Viktor Orban im vergangenen Sommer kurz nach Übernahme der Ratspräsidentschaft durch sein Land unabgesprochen nach Moskau und Peking gereist und hatte damit für erheblichen Unmut in den meisten anderen EU-Staaten gesorgt.

Akzente in Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Polen will vor allem Akzente in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik setzen. "Es geht um Sicherheit, Europa!" lautet frei übersetzt das Motto, das die Regierung in Warschau ausgegeben hat. "Wir wollen uns auf sieben Aspekte von Sicherheit konzentrieren: die äußere sowie die innere Sicherheit, aber auch die Sicherheit von Informationen, Wirtschaft, Energie, Gesundheit und Lebensmitteln", sagte Europaminister Adam Szlapka Anfang Dezember bei der Vorstellung des Programms.

Deutschland und Frankreich, die in der Vergangenheit meist tonangebend innerhalb der EU waren, sind derzeit wegen innenpolitischer Krisen gehemmt. Polen könnte daher versuchen, seine Ratspräsidentschaft zu nutzen, um sein außenpolitisches Gewicht zu steigern und eine Führungsrolle in dem Staatenbund einzunehmen.