Politik | Ausland
10.10.2017

Polen: Ringen um Kompromiss bei Justizreform

Forderungen des Präsidenten offenbar in neuem Gesetzesentwurf enthalten.

Im Streit um Polens Justizreform verhandeln Polens nationalkonservative Regierung und Präsident Andrzej Duda über einen Kompromiss. Die Partei Recht und Gerechtigkeit ( PiS) wollte Duda am Dienstag Änderungsvorschläge zu seinen Gesetzesentwürfen zum Oberstem Gericht und dem Landesjustizrat (KRS) vorlegen, wie PiS-Sprecherin Beata Mazurek mitteilte.

Inhaltliche Angaben machte sie nicht, versicherte aber: Man sei auf Forderungen Dudas, die er zuvor mit PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski besprochen hätte, eingegangen. Duda hatte im Juli zwei umstrittene PiS-Gesetze per Veto gestoppt. Rechtsexperten zufolge stellten sie eine Gefahr für die Unabhängigkeit polnischer Gerichte dar. Sie sahen unter anderem den Austausch aller Richter am Obersten Gericht sowie weitreichende Befugnisse für Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro vor. Duda hatte dem Parlament, in dem die PiS die absolute Mehrheit hat, eigene Entwürfe vorgelegt. Diese sollen den Nationalkonservativen zufolge erst debattiert werden, wenn es zwischen Präsident und PiS eine Einigung zu den Reformen gibt.

Duda wollte sich nach eigenen Angaben nur auf einen Kompromiss einlassen, wenn unter anderem Ziobros Kompetenzen begrenzt und Mitglieder des Landesjustizrats mit einer Dreifünftelmehrheit des Parlaments gewählt würden. Allerdings waren auch Dudas Reformvorschläge bei polnischen Juristen in die Kritik geraten. Die Gesetze würden den von der PiS angestrebten Einfluss auf polnische Richter mindern, aber nicht beseitigen, bemängelten Rechtsexperten.