Polen: Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung

Gut drei Wochen vor der Präsidentenwahl in Polen hat die nationalkonservative PiS-Regierung eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Die Mehrheit der Abgeordneten sprach dem Kabinett von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Donnerstag in Warschau erwartungsgemäß das Vertrauen aus.

Die PiS stellt im Parlament 235 von 460 Abgeordneten, sie regiert mit absoluter Mehrheit. Die Vertrauensabstimmung diente zur Demonstration der Einheit des Regierungslagers vor der Präsidentenwahl am 28. Juni. Um den Termin der Wahl, die ursprünglich für den 10. Mai geplant war, hatte es innerhalb der PiS einen heftigen Streit gegeben. Der Urnengang war schließlich kurzfristig verschoben worden.

Morawiecki verwies in einer Rede vor dem Parlament auf das erfolgreiche Vorgehen der Regierung während der Corona-Epidemie. Man habe blitzschnell reagiert, die Grenzen geschlossen und Einschränkungen des öffentlichen Lebens angeordnet. "Wir haben im Kampf gegen das Coronavirus einen großen Erfolg erzielt, der in der ganzen Welt wahrgenommen wird." Wesentlich reichere Länder wie Großbritannien oder Belgien hätten ein Vielfaches an Todesopfern zu beklagen, so Morawiecki. Er beschuldigte die Opposition, die Arbeit der Regierung in der schwierigen Zeit der Epidemie behindert zu haben.

Die Opposition warf Morawiecki ihrerseits vor, seine Rede und die Vertrauensabstimmung seien eine Wahlkampfveranstaltung für Präsident Andrzej Duda. Duda stammt aus den Reihen der PiS und tritt zur Wiederwahl an. Er führt derzeit in allen Umfragen. An zweiter Stelle liegt der Kandidat des größten Oppositionsbündnisses Bürgerkoalition (KO), der Warschauer Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski.