Polen gegen die EU: Konflikt vor neuem Höhepunkt

Protest vor dem polnischen Verfassungsgericht in Warschau
Nationales Recht steht über EU-Recht? Verfassungsgericht in Warschau könnte demnächst ein brisantes Urteil fällen

An Polens Verfassungsgericht wurde für Donnerstag ein folgenschweres Urteil erwartet, das massive Schockwellen durch die ganze Europäische Union senden könnte. Das Gericht in Warschau könnte sich gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) stellen - doch die Entscheidung wrde auf den 13. Juni vertagt.

„Dann würde das polnische Verfassungsgericht grundlegende Bestimmung der eigenen Verfassungsordnung über das Unionsrecht stellen“, sagt Europarechtsexperte Walter Obwexer. „Und das wäre für die Rechtsunion bedenklich und ein schwerer Schlag“, führte er gegenüber dem KURIER aus.Es wäre der Höhepunkt eines mittlerweile jahrelangen Streits zwischen Brüssel und der nationalkonservativen PiS-Regierung in Warschau. Hartnäckig versucht die polnische Regierung, die dritte Gewalt im Staat unter ihre Kontrolle zu bringen.

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