Politik | Ausland
27.05.2017

Polen: Druck von Trump, Angst vor Putin

Trumps Auftritt vor der NATO in Brüssel bestärkt Befürchtungen im Baltikum – Polen reagiert gelassen.

Die Forderung nach mehr Geld von den NATO-Staaten, verdächtige Russlandkontakte und kein Bekenntnis zu Artikel 5 – der Auftritt des US-Präsidenten auf dem NATO-Gipfel in Brüssel löste wenig Begeisterung in Polen und dem Baltikum aus. Vor allem das Fehlen der "Beruhigungspille" – der Verweis auf die NATO-Beistandsverpflichtung , die von US-Präsidenten den Ex-Ostblockstaaten in der NATO stets verabreicht wurde – fand in den Medien der östlichen Mitgliedsländer Beachtung. Wirklich neu war dies nicht, Trump hat schon vor seinem Wahlsieg den Beistand an Zahlungen gekoppelt.

"Wichtig sind Taten" beschwichtigte der emeritierte polnische General Mieczyslaw Bieniek. Der ehemalige stellvertretende Kommandant des NATO-Hauptquartiers im amerikanischen Norfolk verwies auf die US-Brigaden, die in Polen stationiert sind. Allerdings habe der US-Präsident einen "Business-Bezug" zur NATO.

Seit der Ukraine-Krise befürchten Polen und vor allem die baltischen Staaten einen Hybridkrieg wie bei der Annexion der Krim. Die Stationierung von NATO-Soldaten wurde dort allgemein begrüßt, vor allem in Litauen, wo Schulkinder bereits Luftschutzübungen abhalten und die allgemeine Wehrpflicht eingeführt wurde.

Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite kritisierte Trump nicht direkt, wies jedoch in Brüssel auf Schwachstellen des atlantischen Bündnisses hin – die Ostflanke der NATO müsse gestärkt werden, vor allem brauche es ein Luftverteidigungssystem, und schnellere Entscheidungswege, damit die Region bei einem Angriff nicht isoliert werde."Das ist eine ambivalente Angelegenheit – einerseits fürchten wir Russland", meint Eldoradas Butrimas von der überegionalen litauischen Zeitung Lietuvos Rytas. Viele Balten seien daher schon froh, dass Trump überhaupt nach Brüssel gekommen sei. Immerhin hat Trump im April die Bedeutung der NATO betont.

Andererseits, so der Journalist, werde es die litauische Wirtschaft schwer belasten, wenn Litauen wie versprochen im nächsten Jahr zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Verteidigung aufwenden müsste. "Es würden noch mehr Menschen emigrieren, das ist das Hauptproblem des Landes", so Butrimas. Im vergangenen Jahr waren es gerade einmal 1,04 Prozent des BIPs, die das kleine Land beisteuern konnte. Doch die Drohungen des erfahrenen Geschäftsmanns Donald Trump waren deutlich. Alleine Estland erfüllt die Auflage, zwei Prozent des Haushalts in Verteidigungsbelange zu stecken.

Exklusiv-Partnerschaft

Der Ex-Verteidigungsminister des Landes, Kalev Stoicescu, spekulierte in der Zeitung Eesti Päevaleht, dass Trumps Rede von Stephen Miller geschrieben wurde, den er schon für Trumps Aussage im Januar verantwortlich macht, die NATO sei "obsolet" – was kein gutes Zeichen sei.

In Polen gibt man sich betont gelassen – Staatspräsident Andrzej Duda brachte als Geschenk die Zusage Trumps nach Hause, Polen bald besuchen zu wollen. Die nationalkonservative Regierung goutiert den populistischen Stil Trumps und setzt auf eine Exklusiv-Partnerschaft mit den USA.