Politik | Ausland
06.02.2017

Polen-Besuch wird für Merkel Testfall für künftige EU-Einheit

Deutsche Kanzlerin setzt auf EU der verschiedenen Geschwindigkeiten. "Die Oder ist 100 Meter breit, der Atlantik 6000 Kilometer."

Bei ihren Gesprächen am Dienstag in Warschau kann die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nahtlos an die Debatten über die Zukunft der EU auf dem informellen EU-27-Gipfel auf Malta anknüpfen: Denn von der nationalkonservativen PiS-Regierung in Warschau wird nach Angaben von EU-Diplomaten maßgeblich abhängen, wie ambitioniert die Erklärung zum 60. Jahrestag der Union Ende März in Rom ausfallen wird.

Gibt die EU angesichts der Brexit-Entscheidung und der EU-kritischen Äußerungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump ein Signal für eine engere Zusammenarbeit oder eines der Desintegration? Merkel sprach auf Malta ungewöhnlich deutlich davon, dass es "eine EU mit verschiedenen Geschwindigkeiten" bei der Integration geben werde. Das kommt den Polen entgehen. Vor allem der Nationalist Jaroslaw Kaczynski, die graue Eminenz der polnischen Politik, misstraut Deutschland fast so stark wie Russland. In einer Autobiografie hatte er der CDU-Vorsitzenden vorgeworfen, sie wolle Deutschlands "imperiale Macht" wieder aufbauen und Polen unterordnen.

Und Ministerpräsidentin Beata Szydlo machte auf Malta keinen Hehl daraus, dass die PiS-Partei den Brexit als Signal dafür verstehe, die Zuständigkeiten der EU zu verringern.

" Merkel will die Einheit der EU bewahren, und dafür braucht sie Polens Unterstützung für die Reformen", mahnt Slawomir Debski, Chef des polnischen Instituts für internationale Angelegenheiten. "Allerdings wollen die Polen gleichzeitig eine viel engere Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, weil das Vertrauen in die USA durch die Wahl Donald Trumps schon erschüttert ist", sagte ein EU-Diplomat. Ohnehin registriert man in Berlin, dass die PiS-Regierung zwar ihren umstrittenen innenpolitischen Kurs mit der versuchten stärkeren Kontrolle über Medien und Gerichten fortsetze, sich aber seit dem Brexit-Referendum weniger EU-feindlich aufstelle. "Gerade eine von Russland-Angst beherrschte polnische Regierung braucht Partner", erklärt man dies.

Dementsprechend hoch sind die Erwartungen an die Gespräche, die Merkel nicht nur mit Regierungschefin Beata Szydlo, sondern auch mit Kaczynski und Vertretern der Oppositionsparteien führen wird.

Letzteres ist eigentlich nur in autoritären Staaten üblich. " Merkels Hauptbotschaft muss sein, dass eine enge Zusammenarbeit mit der EU, vor allem aber mit Deutschland und Frankreich, zentrales strategisches Interesse Polens ist", sagte Thomas Nord von der Linkspartei, der die deutsch-polnische Parlamentariergruppe im Bundestag leitet. "Die Kanzlerin sollte darauf verweisen, dass die Oder an einigen Stellen 100 Meter breit ist, der Atlantik dagegen 6000 Kilometer", sagt der stellvertretende SPD-Fraktionschef Axel Schäfer in Anspielung auf die traditionelle Suche des postkommunistischen Polens nach einer engen Allianz mit den USA.

"Ich bin der festen Überzeugung, dass Trump und Brexit Polen und Deutschland enger zusammenrücken lassen"

"Ich bin der festen Überzeugung, dass Trump und Brexit Polen und Deutschland enger zusammenrücken lassen", widerspricht der Grünen-Europapolitiker Manuel Sarrazin Einschätzungen, dass die PiS die EU eher sprengen wolle und eine Allianz mit den USA und Großbritannien suchte "Voraussetzung ist aber, dass Deutschland in den Brexit-Verhandlungen beinhart auch die Interessen der rund 500.000 Polen in Großbritannien vertritt", sagt er mit Blick auf die gefährdete Freizügigkeit von EU-Arbeitnehmern. In Wahrheit wüsste auch Polen, dass Amerikaner und Briten dem Land viel weniger anbieten könnten als die EU. Immerhin ist Polen der größte EU-Nettoempfänger und erwartet bis 2020 Zahlungen von mehreren Dutzend Milliarden Euro aus EU-Kassen. In Umfragen geben zudem regelmäßig mehr als zwei Drittel der Polen an, dass sie die EU positiv sehen.

Merkel stellt sich auf eine Wunschliste ein, die lautet: mehr Verteidigungskooperation, dafür weniger Brüsseler Einmischung in die Innenpolitik. Allerdings bleiben genügend Streitthemen. Denn auch wenn die Kanzlerin mit Blick auf die schwierige deutsch-polnische Vergangenheit direkte Kritik an den umstrittenen Reformen des Verfassungsgerichts und Gesetzen für Medien und Nichtregierungsorganisationen der EU-Kommission überlassen hat: Auf gemeinsame Werte als Grundlage der EU-Kooperation wird sie noch stärker pochen als früher.

Sie wolle zudem wie viele andere "alte" EU-Staaten auch auf mehr Solidarität Polens in der Flüchtlingskrise pochen, heißt es in Regierungskreisen - zumal derzeit auffallend viele Tschetschenen über die angeblich so hart gesicherte polnische Schengen-Außengrenze in die EU kämen.

Personalie Donald Tusk als Streitfall

Ein Streitfall könnte auch die Personalie Donald Tusk werden, da bald über eine weitere Amtszeit des EU-Ratspräsidenten entschieden werden muss. Der frühere polnische Ministerpräsident wurde auf Malta zwar von den meisten EU-Regierungschefs gerade wegen seiner harten Worte zu Donald Trump als "unser Donald" gefeiert. Aber für die PiS ist er ein rotes Tuch. "Nur muss sich die polnische Regierung überlegen, wie sie dasteht, wenn sie einen Landsmann gegen den Willen der EU-Partner ablehnt", sagte ein EU-Diplomat. Ein der PiS-genehmer "Ersatz-Pole" werden den Posten jedenfalls nicht bekommen.