EU-Kommissionspräsident Juncker beschwerte sich bei der deutschen Kanzlerin Merkel über die geplante Pkw-Maut.

© Deleted - 890667

Deutschland
12/21/2014

Pkw-Maut: Juncker droht Merkel mit EU-Verfahren

EU-Kommissionspräsident beschwerte: Verstößt gegen EU-Recht. Deutsche Regierung dementiert.

Im Streit zwischen EU-Kommission und Bundesregierung über die geplante Pkw-Maut für Ausländer hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einem Zeitungsbericht zufolge mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. Juncker habe sich am Rande des CSU-Parteitags vor gut einer Woche bei Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel darüber beschwert, dass der Gesetzentwurf gegen europäisches Recht verstoße.

Juncker habe gewarnt, Deutschland riskiere ein Vertragsverletzungsverfahren, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Dem Bericht zufolge hat Merkel daraufhin Verkehrsminister Alexander Dobrindt aufgefordert, die offenen Fragen mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc zu klären.

Die EU-Kommission stößt sich daran, dass Deutschland mit der geplanten Pkw-Maut nur Ausländer wirksam belasten will, weil Inländer die Gebühr über eine niedrigere Kfz-Steuer verrechnet bekommen. Die Abgabe ist ein wichtiges Vorhaben der CSU, die mit dem Thema im vergangenen Jahr auch Wahlkampf gemacht hat.

Die deutsche Bundesregierung hat den Bericht über einen Streit zwischen Merkel und Juncker um die geplante Pkw-Maut für Ausländer zurückgewiesen. "Diese Meldung ist falsch", teilte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Sonntag in Berlin mit.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.