Pkw-Maut: Juncker droht Merkel mit EU-Verfahren

Im Streit zwischen EU-Kommission und Bundesregierung über die geplante Pkw-Maut für Ausländer hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einem Zeitungsbericht zufolge mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. Juncker habe sich am Rande des CSU-Parteitags vor gut einer Woche bei Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel darüber beschwert, dass der Gesetzentwurf gegen europäisches Recht verstoße.

Juncker habe gewarnt, Deutschland riskiere ein Vertragsverletzungsverfahren, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Dem Bericht zufolge hat Merkel daraufhin Verkehrsminister Alexander Dobrindt aufgefordert, die offenen Fragen mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc zu klären.

Die EU-Kommission stößt sich daran, dass Deutschland mit der geplanten Pkw-Maut nur Ausländer wirksam belasten will, weil Inländer die Gebühr über eine niedrigere Kfz-Steuer verrechnet bekommen. Die Abgabe ist ein wichtiges Vorhaben der CSU, die mit dem Thema im vergangenen Jahr auch Wahlkampf gemacht hat.

Die deutsche Bundesregierung hat den Bericht über einen Streit zwischen Merkel und Juncker um die geplante Pkw-Maut für Ausländer zurückgewiesen. "Diese Meldung ist falsch", teilte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Sonntag in Berlin mit.