Politik | Ausland 25.02.2015

Machtkampf zwischen Obama und Republikanern

Umweltschützer jubeln: Obama kegte Veto ein © Bild: AP/Jacquelyn Martin

Präsident legt Veto gegen geplante Öl-Pipeline ein – Kongress rächt sich mit Blockaden.

Sie ist das größte Konfliktthema zwischen Nordamerikas Umweltschützern und der boomenden Energie-Industrie der USA – die geplante 1900 Kilometer lange Ölpipeline Keystone XL. Sie ist aber auch einer der großen Streitpunkte, rund um den Präsident Barack Obama und die Republikaner im Kongress derzeit ihren Machtkampf austragen. Wie bereits von ihm vorab angekündigt, hat Obama nun sein Veto gegen das vom Kongress verabschiedete Gesetz zum Bau der Mega-Pipeline eingelegt.

Damit bleiben die Pläne für die Errichtung der geplanten Leitung von der kanadischen Provinz Alberta bis zur Golfküste in Texas vorerst einmal in den Schubladen. Denn ein Veto des Präsidenten könnte der Kongress nur mit einer Zweidrittelmehrheit im US-Parlament umgehen. Das aber ist für die zutiefst empörten Republikaner unerreichbar, selbst wenn einige Demokraten mit ihnen stimmten.

Das dritte Veto

Mit der Veto-Keule ging Obama bisher sehr sparsam um. In seiner sechsjährigen Amtszeit hat Obama nun erst zum dritten Mal davon Gebrauch gemacht. Einmal hatte er ein spezielles Ausgabengesetz verhindert, ein anderes Mal ein Hypothekengesetz.

"Nein" sagte der Präsident dieses Mal auch nicht zum Bau der Pipeline selbst, sondern zum Gesetz, das den Bau vorsieht. Obamas Begründung: Das Parlament versuche, eine Überprüfung der Pläne durch die Regierung zu umgehen – und das könne er nicht zulassen. Erst will Obama die Entscheidung des US-Außenministeriums abwarten, ob das Projekt im Interesse der Vereinigten Staaten liege. Bis diese nicht vorliegt, will der Herr des Weißen Hauses seine Zustimmung nicht geben.

Im mehrheitlich republikanisch dominierten Kongress wurde Obamas Veto als offene Kampfansage aufgenommen – zu allen Themen. Doch im Weißen Haus wies man dies kühl zurück: Wenn man sich bei einem Streitpunkt nicht einigen könne, würde dies nicht automatisch bedeuten, dass man nicht in anderen einen Konsens finden könne. Doch einige andere Vetodrohungen des Präsidenten schweben bereits im politischen Raum. So hat Obama bereits angekündigt, die Verhängung neuer Sanktionen gegen den Iran zu verhindern, sollte der Kongress dies beschließen.

Das Parlament wiederum blockiert den Präsidenten bei dessen Immigrationsreform. Obama hatte per Präsidentenerlass – ein entsprechendes Gesetz hatte er nicht durch den Kongress gebracht – grünes Licht dafür gegeben, bis zu fünf Millionen illegaler Einwanderer in den USA zu legalisieren. Dagegen wird nun gerichtlich vorgegangen, die Reform ruht.

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Erstellt am 25.02.2015