Pegida-Bewegung immer stärker in der Kritik

Die deutsche Regierung und Opposition haben mit scharfen Worten die Teilnahme an Protesten der antiislamischen Pegida-Bewegung verurteilt. "Wer Galgen und Hitlerbärten hinterher läuft, für den gelten keine Ausreden mehr", erklärte Justizminister Heiko Maas am Montag in Berlin. Innenminister Thomas de Maiziere nannte die Pegida-Organisatoren "harte Rechtsextremisten".

In Dresden wurden am Montagabend tausende Menschen zu einer Pegida-Kundgebung ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") sowie zu Gegendemonstrationen erwartet. Anhänger der Bewegung waren vor einem Jahr in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden zum ersten Mal auf die Straße gegangen. Zuletzt verzeichneten die Demonstrationen wieder deutlich mehr Zulauf, im Zuge der Flüchtlingskrise wurden auch Ton und Atmosphäre aggressiver. Nach dem fremdenfeindlich motivierten Messerangriff auf die zur Kölner Oberbürgermeisterin gewählte Henriette Reker wurde die Kritik an Pegida parteiübergreifend erneut schärfer.

Niemand, der bei Pegida mitlaufe, werde sich von der Verantwortung frei machen können, daran mitzuwirken, "dass Hemmschwellen sinken", erklärte Maas. "Pegida sät den Hass, der dann zur Gewalt wird." Innenminister de Maiziere sagte am Sonntagabend imARD-"Bericht aus Berlin", wer an Pegida-Demonstrationen teilnehme, müsse wissen, "dass er Rattenfängern hinterherläuft". De Maiziere forderte "alle diejenigen, die sich Sorgen machen" auf: "Bleiben Sie weg von denen, die diesen Hass, dieses Gift in unser Land spritzen".

Pegida habe "die Hemmschwelle für Hass und Gewalt gesenkt", warnte auch Familienministerin Manuela Schwesig. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies darauf, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel schon in ihrer Neujahrsansprache den Bürgern gesagt habe: "Folgen Sie denen nicht, die Kälte, die Vorurteile, ja sogar Hass in ihren Herzen tragen." Dies bleibe "leider aktuell", sagte Seibert.

Anschlag auf Reker

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gab der Pegida-Bewegung und der Alternative für Deutschland (AfD) eine Mitschuld für den Anschlag auf Reker. Dafür hätten Mitglieder von AfD und Pegida, "die fremdenfeindliche Parolen in die Welt posaunen" und Drohbriefe gegen Politiker schreiben, den "Boden bereitet", sagte Göring-Eckardt im ARD-"Morgenmagazin". Linken-Chefin Katja Kipping sagte im RBB-Inforadio, Pegida, AfD und Co. hätten "ganz klar eine gesellschaftliche Stimmung mit angeheizt, die dann genau zu solchen erschreckenden Übergriffen führt".

Vorwürfe gegen Regierung

Der Linken-Ko-Vorsitzende Bernd Riexinger warf der Regierung vor, sie habe Pegida bis vor kurzem "total verharmlost". "Es fängt mit der Sprache an und endet mit Gewalttaten", sagte Riexinger in Berlin und verwies auch auf die Übergriffe gegen Flüchtlingsheime und Angriffe auf Linken-Politiker.

Die Sicherheitsbehörden nehmen inzwischen verstärkt die Pegida-Bewegung und ihre Ableger in anderen Städten ins Visier. Es gebe Anzeichen, "dass das hetzerische und aggressive Potenzial dieser Veranstaltungen zunimmt", sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Diese Entwicklung werde "sehr aufmerksam" von den Verfassungsschutzbehörden verfolgt. Dabei habe bereits bei einzelnen Veranstaltungen "eine rechtsextremistische Steuerung oder Einflussnahme festgestellt werden" können.