Pech- und Pannenflieger der Regierung heben zu oft ohne Passagiere ab

Zuletzt gerieten die Maschinen der deutschen Bundesregierung wegen zahlreicher Pannen in Verruf: Kanzlerin Angela Merkel musste im November wegen eines Defekts an der „Konrad Adenauer“ zwischenlanden und kam zu spät zum Auftakt des G20-Gipfels nach Buenos Aires, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier saß wegen ähnlicher Probleme in Addis Abeba fest. Und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) musste das Programm seiner Afrika-Reise ändern, weil sein Flieger ebenfalls eine Panne hatte. „Wenn Kabinettsmitglieder nicht flugfähig sind und innerhalb von drei Tagen ein Ventil nicht zu reparieren ist, dann kann das in Sambia niemand glauben“, kritisierte Müller gegenüber der dpa.

Nun sorgen die Flieger erneut für Gesprächsstoff. Laut den Grünen werden sie ineffizient genutzt und verschmutzen zusätzlich die Luft. Der Grund: Alleine im vergangenen Jahr gab es mehr als 800 Flüge, bei denen die Besatzung vom Standort der Luftwaffe in Köln/Bonn nach Berlin flog, wo die eigentliche Reise von Kanzlerin, Bundespräsident oder anderen Ministern angetreten wurde. Das geht aus einer Anfrage an die Bundesregierung durch Grünen-Politiker Tobias Lindner hervor. Diese Leerflüge verursachten in den letzten drei Jahren mehr als 4000 Tonnen -Emissionen – „ein bedrückendes Bild“, kritisiert der Innenexperte der Grünen. Zusätzlich koste die Unterbringung der Besatzung 23.000 Euro im Monat.

Leerstand am Flughafen

Dass Crew und Regierungsmaschinen nach wie vor nicht in Berlin stationiert sind, hat auch mit dem unfertigen Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) zu tun, antwortete das Verteidigungsministerium. Der neue Hauptstadtflughafen hätte 2011 eröffnet werden sollen, allerdings stellte man kurz davor zahlreiche technische Mängel und Baufehler fest, einige sind nach wie vor nicht behoben.

Seit Ende 2018 wäre immerhin der Regierungsterminal fertig, steht aber leer und kostet laut Tagesspiegel zwei Millionen Euro pro Jahr: In dem zweistöckigen Gebäude sollen Staatsgäste empfangen werden, es gibt sogar einen eigenen Raum für Pressekonferenzen. Allerdings will die Bundesregierung die Flugbereitschaft erst 2020 dorthin verlegen und ohnehin nur interimistisch nutzen. Der Terminal, wo die ganze Luftwaffe hinziehen soll, wird laut Plan erst ab 2025 fertig.

Grünen-Politiker Tobias Lindner hat sich schon Alternativen überlegt. Sein Vorschlag: Man solle prüfen, ob die Regierungsflieger vorerst in die Hallen der insolventen Air Berlin oder Germania ziehen könnten. Sollte es wieder zu einer Panne kommen, stünden mehr Ersatzmaschinen bereit.

Die Verteidigungsministerin will jedenfalls Geld in die Hand nehmen und drei Flugzeuge kaufen. Die bisher eingesetzten „Konrad Adenauer“ und „Theodor Heuss“ sind 20 Jahre alt. Man sei an die Grenze des Alters des Materials angelangt, sagte Ursula von der Leyen. Bis die Flieger aber kanzlertauglich sind, wird es noch dauern: Schlaf- und Konferenzraum sowie Sicherheits- und Kommunikationsanlage müssen eingebaut werden.