Pazifik-Pakt als Schub für Obama

Sie könnte einer der bedeutendsten Meilensteine im wirtschaftspolitischen Vermächtnis von US-Präsident Barack Obama werden – die Transpazifische Partnerschaft (TPP). Wird der Deal zwischen den zwölf Staaten Wirklichkeit, entsteht die größte Freihandelszone der Welt: mit den Mitgliedern USA, Kanada, Mexiko, Peru, Chile, Singapur, Vietnam, Brunei, Malaysia, Japan, Neuseeland und Australien.

Gemeinsam steht die Region für 40 Prozent der Weltwirtschaft. Montagnacht haben die USA mit Vertretern der elf anderen Pazifik-Anrainerstaaten nach insgesamt fünfjährigen Gesprächen die letzten Details des Abkommens ausverhandelt. Kern des Abkommens: Die meisten Zollschranken für Handel und Investitionen sollen abgebaut werden und dadurch die Wirtschaft in allen 12 TPP-Staaten ankurbeln.

Gegengewicht zu China

Für Obama bedeutet TPP nach dem Atomabkommen mit dem Iran einen weiteren historischen Coup. Denn mit dem gigantischen Freihandelsabkommen wird der Einfluss der größten Volkswirtschaft der Welt in Asien zum einen weiter steigen. Zum anderen stärkt Washington sein ökonomisches Gegengewicht zum Wirtschaftsgiganten China. Ganz bewusst wurde Peking aus dem Bündnis heraus gehalten. TPP sei eine Gelegenheit, sagte Obama jüngst, "die Chinesen daran zu hindern, die Regeln des Welthandels zu schreiben".

In trockenen Tüchern ist das transpazifische Freihandelsabkommen allerdings noch lange nicht. Alle Mitgliedsländer müssen TPP erst absegnen, und überall gibt es teils wütenden Widerstand. Befürchtet werden Jobverluste, das Abwandern ganzer Betriebe ins Ausland, aber auch das mögliche Sinken von Umwelt- und Arbeitsstandards. Das ist auch in den USA nicht anders, wo ein zwischen Demokraten und Republikanern tief zerstrittener Kongress sich mitten im Wahlkampf mit dem Thema befassen muss.

Nur mit Republikanern

Obama hat dabei auch Gegner in den eigenen, demokratischen Reihen. Besonders der linke Flügel seiner Partei steht dem Freihandelsabkommen grundsätzlich skeptisch gegenüber. Doch schon einmal, im Juni, konnte Obama bei einer Abstimmung im Kongress das Ruder wieder herum reißen – mithilfe der Stimmen von Republikanern. Und auch dieses Mal wird TPP nur zustande kommen, wenn republikanische Abgeordnete und Senatoren mit dem – aus konservativer Sicht ungeliebten – Obama mitziehen.

Frühestens zur Mitte des kommenden Jahres könnte das wirtschaftliche Megaprojekt stehen. Und es wird auch Europa unter Druck setzen – zumal sich die Verhandlungen zwischen Washington und der EU über die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) nur mühsam vorwärts bewegen.