Politik | Ausland
30.04.2018

"Pattsituation": Fünf-Sterne-Chef fordert Neuwahlen in Italien

Aussicht auf Koalition mit Sozialdemokraten gering.

Wegen schwindender Aussichten auf eine Koalition mit den Sozialdemokraten (PD) hat der Chef von Italiens populistischer Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, am Montag einen Appell an die rechtspopulistische Lega für Neuwahlen im Juni gerichtet. "Angesichts der Pattsituation gibt es keine andere Lösung. Man muss so rasch wie möglich wiederwählen", schrieb Di Maio auf Facebook.

Die Bürger müssen zwischen Revolution und Restauration wählen

Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio

Di Maio rief Lega-Chef Matteo Salvini auf, Staatschef Sergio Mattarella um Neuwahlen im Juni zu bitten. "Es muss klar sein: Man versucht mit allen Mitteln, uns bei der Bildung einer neuen Regierung zu verhindern. Für mich gibt es keine andere Lösung. Die Bürger müssen zwischen Revolution und Restauration wählen", betonte Di Maio. Es sei skandalös, dass seine Gruppierung, die mit 32 Prozent der Stimmen als stärkste Einzelpartei die Parlamentswahlen am 4. März gewonnen hatte, das Land nicht regieren dürfe.

Mitte-Rechts-Allianz stärker

Zwar wurde die Fünf-Sterne-Bewegung mit 32 Prozent stärkste Einzelkraft. Insgesamt hatte aber die Mitte-Rechts-Allianz um die Lega und Silvio Berlusconis Forza Italia mit 36 Prozent mehr Stimmen bekommen. Die Demokratische Partei ( PD) hatte mit 17 Prozent die Parlamentswahlen klar verloren.

Renzi strikt gegen Koalition mit "Fünf Sterne"

Das PD-Führungsgremium muss am kommenden Donnerstag über den Beginn von Regierungsverhandlungen mit der Fünf-Sterne-Bewegung entscheiden. In Italien schwinden jedoch die Aussichten auf eine Koalition der Sozialdemokraten (PD) mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung. Der ehemalige Ministerpräsident und scheidende PD-Chef Matteo Renzi lehnte ein solches Regierungsbündnis entschieden ab.