Kurz will EU mit Macron "stark verändern"
- Bundeskanzler Sebastian Kurz ist beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris zu Gast.
- Die beiden wollten vor allem den Schutz der EU-Außengrenzen, die Verteidigungspolitik, aber auch die Besteuerung von Internet-Giganten wie Facebook oder Google besprechen.
- Kurz und Macron zeigten sich über den Durchbruch bei den deutschen Koalitions-Sondierungen erfreut.
- Macron sagte, er habe mit Kurz eine "offene Diskussion" über die mit der FPÖ-Regierungsbeteiligung verbundenen "Befürchtungen" geführt.
Die erste bilaterale Auslandsreise von Sebastian Kurz in seiner Rolle als Bundeskanzler führt ihn heute zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Das dürfte kein Zufall sein. Der symbolische Gehalt des Treffens mit dem „starken Mann der EU“ ist groß, nachdem es internationale Skepsis gegenüber der türkis-blauen Regierung hinsichtlich ihrer Ausrichtung zur EU gegeben hatte. Vor dem Hintergrund seines umstrittenen Regierungsbündnisses mit der rechtspopulistischen FPÖ will Kurz nun ein Zeichen setzen.
Macron hat Kurz um 13.00 Uhr zu einem Vier-Augen-Gespräch im Elysee-Palast empfangen. Weil sich der Abschluss einer Ministerratssitzung verzögert hatte, hatte die Limousine des Bundeskanzlers davor einige Minuten vor der Einfahrt in den Vorhof des Palastes warten müssen. Danach waren Delegationsgespräche geplant. Er wolle mit Macron „erörtern, in welchen Bereichen wir verstärkt zusammenarbeiten können, etwa bei Fragen wie der Migrationskrise, Herausforderungen durch die Digitalisierung oder der Subsidiarität“, sagte der Kanzler im Vorfeld seiner Reise.
"Es braucht Reformen"
„Ich halte es für ausgesprochen positiv, dass es mit Emmanuel Macron einen französischen Präsidenten gibt, der den Anspruch hat, die EU zum Positiven zu verändern, denn es braucht Reformen“, betonte der ÖVP-Chef. Wie aus dem Bundeskanzleramt verlautete, soll bei dem Termin über die EU-Reformpläne Macrons, den österreichischen EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr, die Brexit-Verhandlungen, den künftigen EU-Finanzrahmen sowie die Migrationskrise gesprochen werden.
"Es gibt viele Bereiche, wo wir an einem Strang ziehen", sagte Kurz am Freitag vor seinem Treffen mit Macron vor österreichischen Journalisten in Paris. Konkret nannte Kurz den Schutz der Außengrenzen, die Verteidigungspolitik, aber auch die Besteuerung von Internet-Giganten wie Facebook oder Google. Es gebe auch Fragen, "wo wir nicht einer Meinung sind", sagte er mit Blick auf die Sozialunion. "Aber wenn wir die Themen, wo wir einer Meinung sind, gemeinsam umsetzen können in der Europäischen Union, dann wäre die Europäische Union schon stark verändert, und aus meiner Sicht deutlich zum Positiven." Auch eine EU-Finanztransaktionssteuer befürworte er, sagte Kurz auf Nachfrage.
Nicht immer auf einer Linie
Zurückhaltender äußerte sich Kurz zu den Themen, bei denen er mit Macron nicht auf einer Linie liegt. Auf Nachfrage nannte er etwa das EU-Budget und bekräftigte die Position, dass sich die österreichischen EU-Beiträge nach dem Austritt Großbritanniens nicht erhöhen dürften. "Wenn die Europäische Union kleiner wird und ein großer Nettozahler wegfällt, kann man nicht zur Tagesordnung übergehen und den Mehraufwand auf Nettozahler überwälzen", betonte Kurz. Auf Nachfrage der APA bestätigte er, dass damit der Bruttobeitrag Österreichs gemeint ist. "Es geht darum, nicht mehr einzuzahlen", präzisierte Kurz, der sich auf "lange und intensive" Verhandlungen zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen einstellt.
Macrons Kampf gegen Rechtsextreme
Macron vertraut angesichts der umstrittenen FPÖ-Regierungsbeteiligung auf Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Der ÖVP-Chef habe "eine europäische Ambition und eine Agenda, die absolut den europäischen Werten entspricht", sagte Macron am Freitag nach einem Treffen mit Kurz im Pariser Elysee-Palast.
"Das ist ausschlaggebend zu einem Zeitpunkt, zu dem sich einige europäische Staaten zögernd verhalten", fügte Macron in Anspielung auf die osteuropäischen Staaten Ungarn oder Polen hinzu. Allerdings bekräftigte Macron seine strikte Ablehnung von rechtspopulistischen Parteien wie der FPÖ, die eine Bündnispartnerin seiner politischen Gegenspielerin und EU-Feindin Marine Le Pen ist.
"In meinem Land kämpfe ich gegen rechtsextreme Bewegungen, ich bekämpfe sie überall in Europa", betonte Macron. Wenn sie da seien, müsse man sich mit ihnen beschäftigen. Das Konzept eines "schützenden Europas" sei "die beste Antwort auf den Fortschritt der extremen Bewegungen", fügte er hinzu.
Macron berichtete, dass er mit Kurz "eine offene Diskussion" über die mit der FPÖ-Regierungsbeteiligung verbundenen "Befürchtungen" geführt habe. Kurz verteidigte seine Koalition mit der FPÖ damit, dass sie bei der Wahl "stark zugelegt hat" hat. "Unsere Bitte ist, uns an unseren Taten zu messen", sagte er in Richtung der französischen Journalisten. "Vielleicht können wir sie in den nächsten Jahren mit unserer Arbeit überzeugen."
Meilenstein
Der Besuch markiert auch einen Meilenstein in den bilateralen Beziehungen: Es ist das erste Mal, dass sich ein österreichischer Bundeskanzler Frankreich als Destination für seine erste Auslandsreise aussucht. Seine deutsche Amtskollegin Angela Merkel besucht Kurz am kommenden Mittwoch in Berlin. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der sich der türkis-blauen Regierung mit mehrfachem Lob angebiedert hatte, muss sich hingegen noch gedulden. Er möchte Kurz noch im Jänner in Wien besuchen, verlautete aus Budapest.
Auf Fragen zur Skepsis in Frankreich und anderen Staaten gegenüber der FPÖ-Regierungsbeteiligung verwies Kurz auf seine intensiven Kontakte mit anderen EU-Regierungschefs und plädierte erneut dafür, die Regierung an ihren Taten zu messen. Mit Macron habe er zwei Mal telefoniert und beide Male einen "sehr guten Austausch" zur Zukunft der Europäischen Union gehabt, ließ Kurz durchblicken, dass er nicht auf die FPÖ angesprochen worden sei. "Wenn es Fragen zu unserer Regierung oder unserem Regierungsprogramm gibt, dann werde ich die beantworten", betonte der ÖVP-Chef, der am Vormittag zum Auftakt seines Paris-Besuchs mit dem französischen Oberrabbiner Haim Korsia zusammengetroffen war.
Freude über deutsche Sondierungen
Am Nachmittag haben sich beide erfreut über den Durchbruch bei den deutschen Koalitions-Sondierungen gezeigt. "Ich wünsche der deutschen Kanzlerin, dass die Koalitionsverhandlungen gut voranschreiten und es gelingt, zügig eine Regierung zu bilden", sagte Kurz am Freitagnachmittag bei einer Pressekonferenz mit Macron im Pariser Elysee.
"Heute früh haben wir positive Nachrichten aus Deutschland erhalten", sagte Macron. "Ich freue mich wirklich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt eine Koalitionsregierung aufbauen kann." Er wünsche sich, dass nun in den Koalitionsverhandlungen "ein positives Ergebnis rauskommt mit einer starken Kanzlerin".
Reiseplanung als Statement
Mit seiner Reiseplanung macht Kurz klar, dass er nichts von den Visegrad-Avancen seines Koalitionspartners FPÖ wissen will. Der Kanzler will Österreich stattdessen als „Brückenbauer“ innerhalb der EU positioniert wissen. Bereits am Tag nach seiner Angelobung besuchte er die Spitzen der EU-Institutionen in Brüssel, um Zweifel an der pro-europäischen Haltung der neuen Bundesregierung zu zerstreuen. Sein enger Vertrauter Gernot Blümel machte es ihm am Montag nach und reiste unmittelbar nach der Angelobung als neuer Europaminister in die EU-Hauptstadt.
Differenzen und Überschneidungen
Die Symbole können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Kurz ein Kritiker der aktuellen EU-Politik ist und in Brüssel aufmischen will. So hat er das System der Flüchtlingsquoten innerhalb der Europäischen Union für gescheitert erklärt, lehnt höhere EU-Nettozahlungen Österreichs infolge des Brexit ab und will den Umfang der EU-Grundfreiheiten einschränken, um die „Zuwanderung ins Sozialsystem“ zu bekämpfen. Den Brexit sieht er in diesem Zusammenhang als warnendes Beispiel. Mit Macrons Vision einer Sozialunion kann Kurz nichts anfangen, stattdessen will er Bürokratieabbau und eine liberalere Wirtschaftspolitik innerhalb der EU.
Kurz will EU mit Macron „stark“ verändern
In einem Interview mit Le Figaro drückte Kurz seine Skepsis aus. "Es kann nicht auf Dauer Mitglieder erster und zweiter Klasse innerhalb der Union geben", sagte er der französischen Tageszeitung. "Wir können Europa nur stärken, wenn wir zusammenarbeiten." Kurz sagte weiter, dass das Europa mehrerer Geschwindigkeiten eine "Realität" und in bestimmten Bereichen auch eine „Notwendigkeit“ sei. "Trotzdem sehe ich diese Idee nicht als positive Vision für die Zukunft an." Stattdessen bekräftigte er sein Eintreten für eine Stärkung der Subsidiarität innerhalb der EU, die sich auf wichtige Fragen wie Verteidigung und Sicherheit konzentrieren soll.
Österreichs Beitrag
Kurz versprach aber, dass Österreich seinen "Beitrag" zu der von Macron angestoßenen EU-Reformdebatte leisten werde. „Ich schätze Präsident Macron und ich freue mich über seine Ambitionen, Europa zu verändern“, sagte Kanzler, der am Freitag seine erste bilaterale Auslandsreise absolviert. Zu Macrons Plänen für ein Eurozonen-Budget und eines EU-Finanzministers sagte Kurz, es sei wichtiger, die bestehenden Regeln zu respektieren, um eine Wiederholung des griechischen Szenarios zu verhindern. „Das ist die Priorität“, betonte der ÖVP-Chef. „Aber wir werden alle Vorschläge diskutieren und am Ende gemeinsam so entscheiden, dass sich die Europäische Union positiv entwickelt“, ließ er deutliche Distanz zur Forderung eines Eurozonen-Budgets und eines EU-Finanzministers erkennen.
Bei den europäischen Partnern spüre er keine Beunruhigung wegen seiner Koalition mit der FPÖ, „eher im Gegenteil“, sagte Kurz. „Ich habe das Gefühl, dass alle bereit sind, mit uns zusammenzuarbeiten.“ Die beiden Regierungsparteien hätten eine „starke demokratische Legitimität“ und jene, die zum Boykott aufrufen, sollten die neue Regierung nach ihren Taten beurteilen. Jedes Volk entscheide selbst aufgrund spezifischer Gründe, welche Parteien es unterstütze, verwies der ÖVP-Chef auf den „Wunsch nach Veränderung“ bei der Nationalratswahl. „Es ist positiv, dass in Frankreich ein pro-europäischer Präsident gewählt wurde“, fügte er hinzu.
Im Pariser Élysée Palast hatte im Jahr 2000 der konservative Präsident Jacques Chirac die europäische Anlehnung der schwarz blauen Regierung Schüssel organisiert. Jetzt empfängt der liberale Präsident Emmanuel Macron lächelnd Sebastian Kurz. Und beide sprechen sie davon, wie sie gemeinsam Europa verbessern können. Da gibt es grosse Unterschiede, Macron will einen EU Finanzminister mit einem Budget für Investitionen und eine Art Sozialunion. Kurz will das nicht, spricht von einer EU der Subsidiarität. Die will auch Macron, aber da gibt es wohl Unterschiede in der Auffassung, was das genau ist. Aber immerhin: Die beiden sind sich einig, dass es genügend Punkte gibt, wie sie gemeinsam die EU weiter bringen könnten.
Natürlich wurden Kurz und Macron auf die FPÖ angesprochen. Für Macron ist diese rechtsextrem. Kein Wunder, seine Gegnerin Marine Le Pen will die EU zerstören. Und genau mit dieser Le Pen sitzen die Freiheitlichen vertraut im Europaparlament. Kurz ist stolz darauf, eine EU freundliche Regierung anzuführen. Das wird solange auf Skepsis stoßen, solange die FPÖ mit dem Front National in einer Gruppe im EU Parlament agiert. Die EU und die Wiener Regierung, die im Sommer die Ratspräsidentschaft übernimmt, haben genügend Aufgaben vor sich. Sie hätten es leichter, wenn die FPÖ sich endlich von den europäischen Rechtsextremen distanzieren würden.
Kommentare