Palästinenser kritisieren "einseitige" Stellungnahme Österreichs

Die Reaktion des Außenamts auf die jüngste Eskalation der Gewalt im Gaza-Konflikt sorgt für neuerliche Kritik bei den Palästinensern. Der palästinensische Botschafter in Wien, Salah Abdel Shafi, drückte am Montag in einer Aussendung sein "Bedauern" über die "einseitige Stellungnahme" des österreichischen Außenministeriums aus. Das Ministerium hatte am Sonntag auf Twitter "den Raketenbeschuss auf Israel und die wahllosen Angriffe auf Zivilisten auf das Schärfste" verurteilt.

"Wir stehen voll und ganz zu Israels Recht auf Selbstverteidigung und sind besorgt über eine weitere Eskalation", die zum Tod von Zivilisten führen könnte, hieß es in der Stellungnahme weiter. Österreich ignoriere dabei, dass "Israel den Gaza-Streifen angegriffen und daher Israel als Besatzungsmacht und einhergehend damit als Aggressor gemäß dem internationalen Recht kein Anrecht auf Selbstverteidigung hat", kritisierte der palästinensische Botschafter am Montag in einer Aussendung. Anstatt internationales Recht zu schützen und zu verteidigen, werde Israel gerade mit diesen Positionen dazu ermutigt, weiterhin jenseits des Völkerrechts zu agieren.

Es ist nicht das erste Mal, dass die palästinensische Vertretung Österreich vorwirft, in Bezug auf den Nahost-Konflikt mit zweierlei Maß zu messen. Bei einem Besuch von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) im April in Ramallah hatte der palästinensische Außenminister Riad Malki Österreich "Doppelmoral" vorgeworfen. Für diplomatischen Protest sorgte im Mai 2021 auch das Hissen der israelischen Fahne auf Bundeskanzleramt und Außenministerium anlässlich der Eskalation des Nahost-Konflikts.