Immer mehr Staaten wollen Palästina anerkennen: Was das für Israel bedeutet

Es sind Tage voller Entwicklungen im Nahost-Konflikt: Während die von der Terrororganisation Hamas verbreiteten Bilder abgemagerter Geiseln weltweit für Entsetzen sorgen, sollen alleine am Sonntag erneut mehr als 90 Palästinenser in unmittelbarer Nähe einer Essensausgabestelle erschossen worden sein. Angesichts dessen steigt der internationale Druck auf Israels Regierung massiv an.

Eine ganze Reihe von Staaten (u. a. Frankreich, Großbritannien, Kanada, Malta, San Marino) hat zuletzt angekündigt, bei der nächsten UNO-Generalversammlung am 9. September Palästina als Staat anerkennen zu wollen – aus Protest gegen die israelische Kriegsführung.

Der diplomatische Wind hat sich klar gedreht: Seit dem 7. Oktober 2023 erkannten bereits zehn Staaten Palästina formell an, darunter Irland, Norwegen, Spanien und Mexiko. Unter der Führung Frankreichs und Saudi-Arabiens hätten bei einer UNO-Sonderkonferenz im Juni weitere dazukommen sollen; sie wurde ausgerechnet wegen der israelischen Angriffe auf den Iran verschoben.

Vor Ort schafft Israel Fakten für eine Annexion

Klar ist: Der Ruf nach einer Zweistaatenlösung wird in der internationalen Staatengemeinschaft immer lauter. Bei einer UNO-Sonderkonferenz zu dem Thema unterzeichneten zum ersten Mal alle 22 Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga ein entsprechendes Papier – in dem auch die Hamas zur sofortigen Freilassung aller verbliebenen israelischen Geiseln aufgefordert wird.

Vor Ort scheint eine Zweistaatenlösung indes so unwahrscheinlich wie seit Jahrzehnten nicht mehr; im Gegenteil: Israels Militär arbeitet aktiv daran, den gesamten Gazastreifen unter seine Kontrolle zu bringen. Etliche Aussagen führender Regierungsmitglieder deuten sogar darauf hin, dass man tatsächlich die Zwangsumsiedelung der palästinensischen Bevölkerung verfolgt.

Israel droht ein gewaltiger diplomatischer Rückschlag

Ist die Anerkennung Palästinas also reine Symbolpolitik? Würde eine ganze Reihe von Staaten ausgerechnet bei der 80. UNO-Generalversammlung am 9. September – 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs – Palästina als Staat anerkennen, wäre das wohl das bisher deutlichste Zeichen des internationalen Protests gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen.

Zugleich wäre es der größtmögliche Rückschlag für Israels diplomatische Arbeit in den vergangenen Jahrzehnten, vor allem in Europa. Nur eine Handvoll EU-Staaten schließt eine Anerkennung Palästinas vehement aus, darunter Deutschland, Italien und Österreich.

Doch auch sie äußern zunehmend Kritik: Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) unterschieb gemeinsam mit 27 Amtskollegen einen Brief, der Israel scharf kritisierte; Deutschlands Außenminister Johann Wadephul (CDU) erklärte am Samstag, die Menge an Hilfsgütern, die Israel in den Gazastreifen lasse, sei „völlig unzureichend“.

Auf der Weltbühne wird Israel somit nur noch abhängiger von seinem engsten Verbündeten, den USA.