Pakt mit dem Rechtsextremismus: Das Schreckgespenst in Spaniens Wahlkampf

Die Feierstunde kam diesmal ungelegen. Ausgerechnet in der Woche vor den Parlamentswahlen trat Maria Guardiola, die neue Regierungschefin der Extremadura – Spaniens ärmster und rückschrittlichster Region – ihr Amt an: Gestützt von einem Bündnis der konservativen PP und Vox, der Populisten-Partei am äußersten rechten Rand der spanischen Politik.

Nein, die Rechte der Bürger seien keineswegs gefährdet, verteidigte sich die Konservative übereifrig gegen die seit Wochen immer lauter werdenden Vorwürfe gegen dieses politische Bündnis.

Wahlkampfmunition

Doch für Spaniens regierende und im aktuellen Wahlkampf angeschlagene Sozialisten ist das natürlich Wahlkampfmunition. Regierungschef Pedro Sánchez nützte die Gelegenheit, um wieder vor „Zensur„, einem „Ende der Freiheit“ und vor allem von einem schweren Rückschlag für die „Rechte der Frauen“ zu warnen. Das alles sei gefährdet, wenn nach einigen Regionen nun in ganz Spanien ein Bündnis aus Konservativen und Rechtsextremisten an die Macht komme.

Niederlage beim Duell

Viel mehr als vor dem Rechtsruck zu warnen, ist dem Sozialisten im Finale dieses Wahlkampfes nicht geblieben. In der direkten TV-Konfrontation mit seinem konservativen Herausforderer Alberto Feijóo vor wenigen Tagen ging Sánchez sogar nach Ansicht linker Kommentatoren als Verlierer vom Platz. Der bestens vorbereitete Feijóo hatte den Regierungschef vor allem mit Zahlen und Fakten zu Schulden und Inflation überrollt, die unter den Sozialisten außer Kontrolle geraten seien. Seither haben die Konservativen ihre Führung weiter ausgebaut und kratzen gemeinsam mit der Vox bereits an einer absoluten Mehrheit. Feijóo, der sich inzwischen sehr siegessicher gibt, wirbt bereits offen um die Stimmen der Vox-Wähler. Ganz nach dem Motto: Er werde deren Anliegen – vom Kampf gegen illegale Migration bis zu jenem gegen überbordende Regulierung durch die EU – ebenso gut nur mit weit mehr politischer Vernunft vertreten.

"Vorwärts", oder "zurück"

Sánchez hatte die vorzeitigen Wahlen selbst vom Zaun getreten, als Flucht nach vorne nach einer Niederlage bei Regionalwahlen. Von Anfang hatte er sie zu Richtungswahlen stilisiert: Es gehe um eine Grundsatzentscheidung, nicht nur zwischen links und rechts, sondern auch zwischen einem modernen, pro-europäischen Spanien und einem, dass in die Vergangenheit zurückkehre. Nicht umsonst lautet das Motto der aktuellen Wahlplakate der Sozialisten: „Vorwärts“, oder „zurück“.

Um das „Vorwärts“ kümmert sich im Wahlkampf Sánchez politische Bündnispartnerin.

Yolanda Díaz, in der aktuellen Regierung Vizepräsidentin und Arbeitsministerin, hat es geschafft, ein Bündnis aus den chronisch zerstrittenen linken Parteien zu bilden: „Sumar“, („zusammenzählen“).

Die Kommunistin Díaz, die als Person bei jungen Spaniern populär ist, arbeitet sich nicht an den Rechtsextremen ab, sondern wirbt mit sehr konkreten linken Reformen. So macht sie sich etwa für eine Verringerung der Arbeitszeit bei vollem Lohn stark. Sánchez jedenfalls muss auf die Beliebtheit seiner politischen Partnerin hoffen. Nicht umsonst betont er ständig, wie gut man im Team sei.