Pakistanischer Justizminister tritt wegen Islamisten-Protesten zurück

Zahid Hamid habe bei Premierminister Shahid Khaqan Abbasi seinen Rücktritt eingereicht, um das Land aus der Krise zu führen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur APP am Montag. Damit erfüllt Hamid eine wesentliche Forderung der Demonstranten, die seit Wochen eine Hauptverkehrsachse besetzten.

Am Samstag hatten sich in der Hauptstadt Islamabad islamistische Demonstranten und Sicherheitskräfte gewaltsame Auseinandersetzungen geliefert. Polizei und Paramilitärs hatten zuvor vergeblich versucht, einen seit Anfang November andauernden Sitzstreik von rund 2.000 Islamisten auf einer der Hauptverkehrsachsen in Islamabad aufzulösen. Die Sicherheitskräfte stießen auf heftigen Widerstand der Demonstranten, die Fahrzeuge anzündeten und Steine warfen. Die Protestbewegung erhielt am Sonntag weiteren Zulauf.

Gotteslästerung

Der Protest richtete sich gegen eine Abmilderung des Eids, den Kandidaten für Wahlen leisten müssen. Justizminister Hamid zog die Änderung wegen der Proteste rasch zurück. Doch die Islamisten stuften das Vorhaben als Gotteslästerung ein - ein extrem heikler Vorwurf in Pakistan, der in dem Land schon mehrfach zu tödlicher Gewalt führte.

"Wir haben eine Vereinbarung mit der Regierung getroffen, und wir werden das Sit-in heute beenden", sagte der Sprecher der religiösen Partei Tehreek-e-Labaik Ya Rasool Allah, Pir Zubair Kasrui, der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die Stimmung am Ort der Demonstration an der wichtigsten Ausfallstraße der Hauptstadt war freudig. "Wir haben gewonnen. Niemand kann die Anhänger des Propheten schlagen", sagte ein Demonstrant. Ein anderer erklärte: "Wir haben gezeigt, dass niemand in Pakistan etwas tun kann, das gegen den Islam ist."

Schäden der Demo

Die Sechs-Punkte-Vereinbarung mit den Demonstranten, die der dpa vorliegt, sieht den Rücktritt des Justizministers vor, und außerdem, dass es ein "Ermittlungsverfahren" geben soll, um gegen jene vorzugehen, die für den abgeänderten Amtseid verantwortlich gewesen seien. Verhaftete Demonstranten sollen freigelassen und die Fälle gegen sie fallengelassen werden. Der Staat soll für alle Schäden der Demonstration und der Auseinandersetzungen aufkommen. Die Regierung ist damit allen Forderungen der Demonstranten nachgekommen.

Am Samstag hatten rund 8.000 Polizisten und Paramilitärs versucht, den Protest aufzulösen, der knapp drei Wochen lang Hunderttausende Pendler aus den Nachbarstädten Islamabad und Rawalpindi schwer behindert hatte. Sie setzten Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschoße ein. Die Demonstranten warfen Steine und zündeten Autos und Reifen an. Mindestens sechs Menschen starben, rund 200 wurden verletzt. Aus Angst vor einer weiteren Eskalation wurde die Aktion abgebrochen. Die Regierung rief schlussendlich die Armee zu Hilfe, aber auch die zeigte sich zögerlich, aktiv zu werden.

Macht des Staates geschwächt

Viele politische Analysten schienen sich am Montag einig zu sein über die Bewertung der Einigung. Die Regierung habe die Macht des Staates geschwächt und sich unglaubwürdig gemacht, sagte der Analyst Rasool Baksh Raaees.

Der politische Analyst Saad Mohammad meinte, der Fall werde "riesige Konsequenzen" haben. "Das ist ein sehr enttäuschendes Ende. Der Staat hat so wenig Macht, dass 2.000 Menschen ihn in die Knie zwingen und ihm jedwede Einigung diktieren können." Das sei erst der Anfang, sagte Mohammad. "Ich sehe mehr Unsicherheit im Staat voraus. Diese Leute werden mehr Forderungen haben, und niemand - inklusive der Streitkräfte - hat den Willen, sie zu konfrontieren."