Politik | Ausland
05.02.2018

OSZE beginnt mit Beobachtung russischer Präsidentschaftswahlen

Die OSZE-Teilorganisation OHDIR betont, sich nicht in den Wahlprozess einmischen zu wollen. Die Ergebnisse sollen einen Tag nach den Wahlen präsentiert werden.

Das OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (OHDIR) beginnt mit der Beobachtung der russischen Präsidentschaftswahlen am 18. März. Ergebnisse wird die Beobachtermission aus 13 in Moskau stationierten Experten und 60 Langzeitbeobachtern am Tag nach den Wahlen präsentieren. Das sagte der norwegische Missionsleiter Jan Petersen am Montag bei einer Pressekonferenz in Moskau.

Die Rolle seiner Wahlbeobachtermission sei, zu beobachten und faktenbasierte Berichte über die Ergebnisse zu liefern, sagte der ehemalige norwegische Botschafter in Wien, und er erklärte: "Es ist wichtig, zu betonen, dass es nicht unsere Rolle ist, uns in den Prozess einzumischen". Daher werde es bis zu den Wahlen auch keine Kommentare der Mission zur laufenden Kampagne geben.

Zehnte Wahlbeobachtung in Russland

Der Diplomat unterstrich, dass sich seine Mission auf Einladung russischer Behörden im Land aufhalte. Es handle sich um die 10. Wahlbeobachtung seiner Institution in Russland seit 1996. Peterson brachte gleichzeitig seine Hoffnung zum Ausdruck, dass eine "produktive Zusammenarbeit" mit allen an den Präsidentschaftswahlen beteiligten Institutionen weitergeführt werde.

Das Verhältnis zwischen OHDIR und Moskau gilt traditionell als angespannt. Zuletzt hatte der russische Spitzendiplomat Andrej Kelin Anfang Dezember 2017 Kritik an der OSZE-Teilorganisation mit Sitz in Warschau geübt. "Sie konzentrieren sich in ihrer Tätigkeit hauptsächlich auf Menschenrechte und beschäftigen sich diesbezüglich vor allem mit Ländern östlich von Wien", erklärte der Abteilungsleiter für gesamteuropäische Zusammenarbeit im russischen Außenministerium, der selbst zwischen 2011 und 2015 als Russlands OSZE-Botschafter in Wien tätig war. Es sei aber unverständlich, warum OHDIR 300 bis 400 Beobachter zu Wahlen in postsowjetischen Staaten schicke, jedoch zu größeren Wahlen in der EU nur vier bis fünf Experten entsende, klagte Kelin damals gegenüber der russischen Nachrichtenagentur "Interfax".