Politik | Ausland
14.06.2017

Osteuropäische Regierungen kritisieren EU-Verfahren

Im Rahmen des Relocation-Programms haben Polen und Ungarn keinen einzigen Flüchtling aufgenommen. Die Europäische Kommission gab am Dienstag bekannt, dass gegen sie deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten wird.

Im September 2015 hatten die EU-Inneminister die Umverteilung von rund 120.000 Asylbewerbern aus Italien und Griechenland beschlossen. Mehrere osteuropäische Länder protestierten damals und haben dem Beschluss nicht Folge geleistet. Polen und Ungarn haben die Aufnahme konsequent verweigert, Tschechien stoppte nach 12 Flüchtlingen. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos warf Warschau, Budapest und Prag vor, sich nicht mit den anderen Mitgliedern solidarisch zu zeigen.

Das langwierige Vertragsverletzungsverfahren kann vor den Europäischen Gerichtshof und zu finanziellen Sanktionen führen, jedoch geben sich die drei Visegrad-Staaten gelassen. Ungarn kündigte gegen den Kommissionsbeschluss Widerstand an, Außenminister Peter Szijjarto nannte vor dem Parlament das Vorgehen „erpresserisch“ und „uneuropäisch“. Der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka kündigte an, weiterhin nicht an der Flüchtlingsaufteilung und dem Quoten-System teilzunehmen. Der ehemalige Staatspräsident Václav Klaus warf einen EU-Austritt in den Raum, weil Tschechien es nicht zulassen sollte, dass es eine multikulturelle Gesellschaft mit „anpassungsunfähigen Gemeinschaften“ werde. Auch Polen stimmte in denselben Tenor ein. Präsident Andrzej Duda unterstrich, dass er die Versuche, auf Polen Druck auszuüben, als „absolut negativ“ auffasst. Regierungssprecher Rafał Bochenek gab zu Protokoll, dass das „Migrationsproblem außerhalb der EU-Grenzen“ gelöst werden müsse. Innenminister Mariusz Błaszczak merkte an, dass die „ganze Idee“ des Relocation-Programms nicht von allen Mitgliedern eingehalten wird und die EU sich in der Sicherheitspolitik ein Vorbild an Ländern wie Australien und Israel nehmen müsse, die mit „muslimischem Terrorismus zurechtkommen“.

„Wir stimmen mit der Erpressung nicht überein, dass uns europäische Fonds gekürzt werden, wenn wir keine Migranten aufnehmen. Diese zwei Angelegenheiten sollte man nicht verbinden“, sagte Außenminister Witold Waszczykowski. Aus dem neuesten Report der Europäischen Kommission geht hervor, dass die Mehrheit der Mitgliedsstaaten bewies, dass Relocation sich bewährt, wenn es einen ausreichenden politischen Willen gibt. Zur Gänze bzw. fast komplett erfüllten nur vier Länder die Vorgaben: Malta und Finnland sowie Lettland und Estland. Polen, Ungarn und Tschechien haben einen Monat lang Zeit, um Stellung zur Entscheidung der EU-Kommission zu nehmen.