Orbán wirft EU-Kollegen "Kolonialherren"-Mentalität vor

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat seinem niederländischen Amtskollegen Mark Rutte eine "Übermensch-Herangehensweise" vorgeworfen. Rutte hatte im Streit unter den EU-Staaten wegen eines neuen ungarischen Gesetzes u.a. zur Zensur von Homosexualität in Schulbüchern Ungarn auf dem jüngsten EU-Gipfel den EU-Austritt nahegelegt. Rutte und andere ausländische Politiker "verhalten sich wie Kolonialherren", so Orbán am Freitag im staatlichen Kossuth-Radio.

Rutte und Co. "bedenken nicht, was sie über die Völker und Gesetze anderer Länder sagen dürfen. Sie verhalten sich wie Kolonialherren - sie wollen diktieren, welche Gesetze in einem anderen Land in Kraft treten, sie wollen uns vorschreiben, wie wir leben sollen (...)", wetterte Orbán.

Grundrechte

Die Staats- und Regierungschefs von 17 EU-Staaten hatten vorige Woche rund um das LGBTI-feindliche, ungarische "Pädophilengesetz" die Einhaltung von Rechten der LGBTI-Gemeinschaft eingefordert. Die Unterzeichner einer Erklärung, darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), verlangten von der rechtskonservativen ungarischen Regierung, "weiter gegen Diskriminierung der LGBTI-Gemeinschaft zu kämpfen und die Verteidigung ihrer Grundrechte zu bekräftigen".

Orbán wies die scharfe Kritik an dem umstrittenen Anti-LGBTI-Gesetz zurück und schloss eine Abkehr von oder Änderungen an dem Gesetz aus.

Beim EU-Gipfel selbst entbrannte eine hitzige Debatte darüber. Rutte sagte dabei in Brüssel: "Meiner Meinung nach haben sie in der Europäischen Union nichts mehr zu suchen." Orbán müsse klar werden, dass die EU "eine Gemeinschaft von Werten" sei.