European Council summit in Brussels

© EPA / JULIEN WARNAND

Politik Ausland
07/02/2021

Orbán wirft EU-Kollegen "Kolonialherren"-Mentalität vor

Der Streit mit Ungarn über ein Gesetz gegen sexuelle Minderheiten geht weiter. Orbán nennt den niederländischen Premier Mark Rutte namentlich.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat seinem niederländischen Amtskollegen Mark Rutte eine "Übermensch-Herangehensweise" vorgeworfen. Rutte hatte im Streit unter den EU-Staaten wegen eines neuen ungarischen Gesetzes u.a. zur Zensur von Homosexualität in Schulbüchern Ungarn auf dem jüngsten EU-Gipfel den EU-Austritt nahegelegt. Rutte und andere ausländische Politiker "verhalten sich wie Kolonialherren", so Orbán am Freitag im staatlichen Kossuth-Radio.

Rutte und Co. "bedenken nicht, was sie über die Völker und Gesetze anderer Länder sagen dürfen. Sie verhalten sich wie Kolonialherren - sie wollen diktieren, welche Gesetze in einem anderen Land in Kraft treten, sie wollen uns vorschreiben, wie wir leben sollen (...)", wetterte Orbán.

Grundrechte

Die Staats- und Regierungschefs von 17 EU-Staaten hatten vorige Woche rund um das LGBTI-feindliche, ungarische "Pädophilengesetz" die Einhaltung von Rechten der LGBTI-Gemeinschaft eingefordert. Die Unterzeichner einer Erklärung, darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), verlangten von der rechtskonservativen ungarischen Regierung, "weiter gegen Diskriminierung der LGBTI-Gemeinschaft zu kämpfen und die Verteidigung ihrer Grundrechte zu bekräftigen".

Orbán wies die scharfe Kritik an dem umstrittenen Anti-LGBTI-Gesetz zurück und schloss eine Abkehr von oder Änderungen an dem Gesetz aus.

Beim EU-Gipfel selbst entbrannte eine hitzige Debatte darüber. Rutte sagte dabei in Brüssel: "Meiner Meinung nach haben sie in der Europäischen Union nichts mehr zu suchen." Orbán müsse klar werden, dass die EU "eine Gemeinschaft von Werten" sei.

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