Orban: Ungarn sollte sich aus Ukraine-Krieg heraushalten

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will mit dem Ukraine-Krieg nichts zu tun haben. "Aus diesem Krieg müssen wir uns heraushalten", sagte er am Dienstag vor zehntausenden Anhängern seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei in Budapest. "Die Kriege werden nicht für uns und nicht in unserem Interesse geführt", erklärte er. Ungarn sei nur eine Figur auf dem Schachbrett der Großmächte.

"Mal will uns der eine, mal der andere an die Front schieben. Wenn es ihre Ziele erfordern, opfern sie uns auf", so Orban. Ungarn ist seit 1999 Mitglied der NATO, seit 2004 der EU. Orban, der seit 2010 regiert, pflegte allerdings bis zuletzt ein freundschaftliches Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Auch übernahm er autoritäre russische Machttechniken für sein Land - etwa die Knebelung der unabhängigen Medien und die Hetze gegen homosexuelle Menschen.

Den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilte Orban nur halbherzig. Die Sanktionen der EU trug er mit, um nicht völlig isoliert dazustehen. Zugleich schloss er ungarische Waffenlieferungen an die EU aus und untersagte es auch der NATO, Waffen direkt über ungarisches Territorium an die Ukraine zu liefern.

Ungarn vor Richtungsentscheidung

Am 3. April stehen in Ungarn Parlamentswahlen an. Orban sieht sich erstmals von einer geeinten Opposition herausgefordert, die linke, grüne, liberale und rechte Parteien einschließt. Meinungsforscher sehen die beiden Lager Kopf an Kopf liegen. Den Dienstag, einen ungarischen Nationalfeiertag, nutzten sie für Großkundgebungen.

Der Spitzenkandidat der Opposition, der parteilose Konservative Peter Marki-Zay, sagte, die Ungarn müssten in knapp drei Wochen "zwischen dem Osten und Europa wählen". Unter Orban "sind wir freiwillig auf die schlechte Seite der Geschichte zurückgekehrt", meinte er. Die Bürger hätten es nun in der Hand, Orban abzuwählen, damit "wir, egal wo auf der Welt, wieder stolz sagen können: 'Ich bin Ungar.'"