Politik | Ausland 05.04.2018

„Orbán hält Ungarn als Geisel“

© Bild: APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK

In einem Städtchen in Südungarn hat die Opposition Orbáns Partei besiegt - der KURIER erfuhr, wie.

In der Mitte historistische Pracht aus der K.-u.-K.-Monarchie, rundherum Felder und dahinter die endlose Ebene der Puszta: Einen Hort der Rebellion würde man in Hodmezövasarhely nicht vermuten. Und doch ist der Opposition in dem Städtchen in Südungarn gemeinsam das geglückt, wovon man am kommenden Sonntag bei den Parlamentswahlen vorerst nur träumen kann: FIDESZ, die Regierungspartei von Viktor Orbán zu schlagen.

Ausgerechnet einer von Orbáns engsten Vertrauten wurde hier völlig überraschend zu Fall gebracht: Janos Lazar, Kanzleramtsminister und kürzlich mit einer üblen Video-Verleumdungskampagne über das von Muslimen „besetzte“ Wien auch bei uns ungut aufgefallen.

Acht Wochen sind seit den Gemeinderatswahlen vergangen. Lazar – er ist immer noch Abgeordneter für die Region – hat sich hier im Rathaus nicht mehr blicken lassen. Mit dem Erbe der FIDESZ-Regierung muss sich jetzt Peter Marki-Zay herumschlagen. Und das bringt der 45-jährige Manager und Wirtschaftsprofessor in ein paar Worten auf den Punkt: „Korruption und Einschüchterung der Bürger.“

Peter Maki-Zay Bürgermeister von Konrad Kramar
Sein Wahlsieg lässt die Opposition hoffen: Bürgermeister Marki-Zay © Bild: KONRAD KRAMAR

Eigentlich sieht sich der streng-katholische Vater von sieben Kindern selbst als „enttäuschter konservativer FIDESZ-Wähler“. Dass er sich jetzt endgültig gegen sie gestellt hat, hatte schlicht einen Grund:„Es ist einfach zuviel geworden. FIDESZ handelt völlig autoritär, wie eine Diktatur, die haben ihre Geschäfte gemacht, als ob ihre Macht nie enden würde.“

Dass sie in Hodmezövasarhely geendet hat, ist Marki-Zays Hartnäckigkeit zu verdanken. Als ihn mehrere Oppositionsparteien darauf ansprachen, doch für sie zu kandidieren, bestand er darauf, dass sie sich alle auf ihn einigten. So ist zwar keine Koalition, aber zumindest ein Wahlbündnis entstanden: von der rechten Jobbik-Partei bis zu den Sozialdemokraten, stark genug, um Orbáns Vertrauten Lazar zu schlagen.

Und nur so, betont der neue Bürgermeister, sei es möglich, auch bei den Parlamentswahlen in ganz Ungarn Orbáns Herrschaft ein Ende zu machen.

Freunderlwirtschaft

Wer verstehen will, wie diese Herrschaft in der Praxis funktioniert, muss sich nur die Geschichten aus diesem Städtchen ein bisschen genauer anschauen. Der Skandal, der Lazar und FIDESZ – davon ist Marki-Zay überzeugt – endgültig zu Fall gebracht hat, war jener um die neue Straßenbeleuchtung für die Stadt. Der Auftrag dafür ging nämlich ausgerechnet und über Umwege an die Firma von Orbáns schwiegersohn Istvan Tiborcz. Die hatte zwar keinerlei Erfahrung auf dem Gebiet vorzuweisen, doch mit dem Zuschlag für Hodmezövasarhely hatte man das perfekte Argument, um danach in einer Reihe von ungarischen Städten die Ausschreibung zu gewinnen. Dass auch die örtlichen Medien in der Hand von Orbán-Vertrauten sind, lässt solche Affären, auch wenn sie bekannt werden, nur auf kleiner Flamme köcheln.

Marki-Zay schaffte es trotzdem öffentlich dagegen aufzutreten, auch wenn man ihn ständig zu blockieren versuchte – mit allen Mitteln. Interviews mit lokalen Radio- und TV-Stationen bekam er nur dort, wo sich der Besitzer – ebenfalls einer der mächtigsten Oligarchen Ungarns – mit Orbán zerkracht hatte. Einen Saal für Wahlkampf-Auftritte zu finden, schien ebenfalls unmöglich, da plötzlich alle angeblich ausgebucht waren. Das eine Gasthaus, das ihn dann doch aufnahm, bekam unmittelbar nach dem Auftritt eine Überprüfung durch die Gesundheitsbehörden.

Auch als Bürgermeister muss sich Marki-Zay weiter mit den Spielchen von Orbáns Leuten herumschlagen. Täglich würden sie ihn in den linientreuen Medien attackieren, erzählt er. Anhänger, die seine Facebook-Seite geliked haben, würden dafür von seinem Arbeitgeber am nächsten Tag gerügt.

Wirklich Zeit will der Wirtschaftsexperte dafür nicht mehr vergeuden, dafür gebe es in seiner Stadt viel zu viele echte Probleme: Fehlende Investitionen, zu wenig Jobs, Abwanderung der Jungen. Und das was für Hodmezövasarhely gelte, das sei auch bei den Parlamentswahlen am Sonntag die Schlüsselfrage.

Orbáns Propaganda-Feldzug gegen Zuwanderer sei doch nur ein Ablenkungsmanöver: „Ungarn hat kein Problem mit Zuwanderung, sondern mit Abwanderung. Die Jungen gehen, die Alten bleiben.“ Aber das würde Orbán nicht kümmern, solange das System für ihn und seine Günstlinge funktioniere. „Er hält Ungarn als Geisel.“

( kurier.at ) Erstellt am 05.04.2018