Orban gratulierte Erdogan erneut zum Referendumssieg

Der ungarische rechtskonservative Premier Viktor Orban hat am Donnerstagabend mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert, berichtete Orbans Pressesprecher Bertalan Havasi. Der Regierungschef habe Erdogan nun auch mündlich zum Erfolg des Verfassungsreferendums in der Türkei gratuliert.

Das Ergebnis des Referendums vom 16. April war am Donnerstagabend von der türkischen Wahlleitung bestätigt worden. Es soll die Türkei zu einem Präsidialsystem umgestalten und dem Staatsoberhaupt deutlich mehr Machtbefugnisse einräumen als bisher.

Orban war in Brüssel bereits wegen seiner schriftlichen Gratulation an Erdogan für das umstrittene Referendum kritisiert worden, unter anderem von ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. Der Europaabgeordnete forderte eine Aussetzung der Mitgliedschaft von Orbans Partei Fidesz in der Europäischen Volkspartei (EVP).

Erdogan habe in dem Telefonat auch erklärt, er wolle im Rahmen des im Mai in Peking stattfindenden Forums zur chinesischen Seidenstraßen-Initiative ("One Belt, One Road") - an dem auch Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) teilnimmt - gesonderte bilaterale Gespräche mit Orban führen. Dieser habe "erfreut zugestimmt", zitierte die Ungarische Nachrichtenagentur MTI.