Orban droht mit "Schließung der Grenzen"

Rund 1500 Flüchtlinge greift Ungarns Polizei derzeit jedes Wochenende im ungarisch-serbischen Grenzgebiet auf. Fast alle kommen sie aus Syrien, dem Irak oder aus Afghanistan. Das letzte Stück der "Balkanroute" auf dem Weg in die EU schlagen sich die Flüchtlinge zu Fuß, über die Tümpel und Wiesen der grünen Grenze zwischen Serbien und Ungarn durch. Doch wenn es nach dem Willen der national-konservativen Regierung von Premier Viktor Orban geht, sollen die allermeisten Flüchtlinge hier auch gleich wieder den Rückweg nehmen.

Mit größter Eile treibt die Regierung deshalb ein neues Gesetz voran, wonach die Flüchtlinge bereits an der Grenze abgewiesen werden sollen. Seit Jahresbeginn haben heuer 54.000 Menschen in Ungarn um Asyl angesucht – ein nie da gewesener Rekordwert –, bis Jahresende könnten es 130.000 werden.

Laut geplantem Gesetz soll künftig schon an der Grenze gestoppt und zurückgeschickt werden, wer aus einem "sicheren Herkunftsland" oder einem "sicheren Transitland" nach Ungarn einreist. Schon jetzt, polterte in der Vorwoche der Vizechef der Regierungspartei FIDESZ, Lajos Kosa, seien "99 Prozent der nach Ungarn kommenden Menschen nicht dazu berechtigt, hier einen Asylantrag zu stellen". Allein die von der EU vorgegebene Gesetzeslage verpflichte Ungarn dazu, dass die Flüchtlinge hier ihren Antrag stellen dürften. Ohne diese Regelungen würde es in Ungarn gar keine Flüchtlinge geben, legte auch Premier Orban nach: "Die, die hier sind, die hätten wir bereits alle zurückgeschickt."

Gewährt wird Asyl in Ungarn tatsächlich nur sehr selten: Von rund 42.700 Anträgen im Vorjahr wurden nur rund 500 gebilligt.

Stacheldrahtzäune

Sogar von Plänen, entlang der serbisch-ungarischen Grenze bis zu vier Meter hohe Stacheldrahtzäune hochzuziehen, war zuletzt die Rede. Und angesichts der nicht abebbenden Flüchtlingsströme nach Ungarn drohte Regierungschef Orban vergangenen Freitag in seiner wöchentlichen Radioansprache erneut: "Wir ziehen alle Optionen in Betracht, darunter die Möglichkeit einer vollständigen Schließung der Grenzen."

Rückabschiebung

Kaum einer der in Ungarn ankommenden Flüchtlinge oder Migranten aber will in Ungarn bleiben. Zigtausende haben in Ungarn wohl einen Asylantrag gestellt, zogen dann aber sofort weiter in Richtung Westen oder Nordeuropa – ohne von der ungarischen Polizei aufgehalten worden zu sein. Groß ist daher die Sorge der Regierung in Budapest, die jede EU-Flüchtlingsquote ablehnt, dass die EU-Staaten mit der Rückabschiebung von Tausenden Flüchtlingen beginnen könnten: also gemäß der Dublin-Verordnung, wonach jenes EU-Land für die Betreuung von Flüchtlingen zuständig ist, in dem diese erstmals EU-Boden betraten.