Ekrem Imamoglu.

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Politik Ausland
06/23/2019

Opposition siegt in Istanbul: Konsequenzen für Erdogan?

Der Triumph von Ekrem Imamoglu bei der Bürgermeisterwahl facht die Hoffnung auf einen Machtwechsel in der Türkei an.

von Hans Jungbluth

Ekrem Imamoglu hat das Unmögliche geschafft. Aus einem hauchdünnen Vorsprung von knapp 14.000 Stimmen bei der regulären Oberbürgermeisterwahl in der türkischen Metropole Istanbul hat er innerhalb weniger Monate einen Abstand von fast 800.000 Stimmen gemacht. Imamoglus Triumph am Sonntag wird von der Hoffnung auf Veränderung in der ganzen Türkei getragen – und diese Hoffnung ist nun so groß wie noch nie. Präsident Recep Tayyip Erdogan dagegen geht schweren Zeiten entgegen.

Es sind Leute wie Enis, die Imamoglu den Sieg beschert haben. Der junge Familienvater spielt mit seiner kleinen Tochter auf einem Platz in der Nähe jenes Istanbuler Kongresszentrums, in dem vor einer Woche ein Fernsehduell zwischen Imamoglu und Binali Yildirim, Erdogans Kandidaten für das Bürgermeisteramt, stattgefunden hatte. Am Sonntag stimmten 54 Prozent der Istanbuler für Imamoglu und 45 Prozent für Yildirim.

"Eine Art Präsidentenwahl"

Imamoglus Sieg könnte der Beginn eines Wandels in der ganzen Türkei sein, hofft Enis. Es werde Rufe nach einer vorgezogenen Neuwahl geben, sagt er. „Die Wahl hier hat als Kommunalwahl angefangen und ist zu einer Art Präsidentenwahl geworden.“

Knapp 10,6 Millionen Istanbuler sind an diesem Tag aufgerufen, ein neues Stadtoberhaupt zu wählen – zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate. Auf Druck der AKP hatte die Wahlkommission nach der März-Wahl die Wiederholung des Urnengangs angeordnet.

Zeichen der Panik

Imamoglu triumphierte in einer Stadt, die bis zu der Wahl im März 25 Jahre lang von islamisch-konservativen Politikern regiert wurde. Erdogan hatte in den letzten Tagen vor der Wahl klare Zeichen der Panik erkennen lassen und sogar den inhaftierten kurdischen Rebellenchef Abdullah Öcalan zu Wort kommen lassen, um die kurdische Unterstützung für Imamoglu zu unterwandern.

In seiner ersten Rede nach seinem neuen Wahlsieg präsentiert sich Imamoglu als Bürgermeister aller Menschen in Istanbul und bietet Erdogan eine faire Zusammenarbeit an: ein Zeichen dafür, dass der 49-Jährige sich ab sofort als Chef der größten Stadt des Landes als Gegenpart zum Präsidenten sieht.

Es ging um mehr als Istanbul

Jedem Wähler an diesem Sonntag war klar, dass es um mehr ging als nur um einen Bürgermeisterposten. Erdogans Regierung steckt in großen Schwierigkeiten und hatte im März bereits die Macht in der Hauptstadt Ankara und in anderen Städten verloren. Die Wirtschaft kämpft mit der Rezession, in der Außenpolitik gibt es Krach mit dem Hauptverbündeten USA, der Ankara mit Sanktionen droht.

Innerhalb der AKP wachsen die Spannungen. Namhafte Politiker der Partei kritisierten die Wahlwiederholung in Istanbul.

Seit Monaten gibt es Gerüchte über die Gründung einer neuen rechtskonservativen Partei durch ehemalige AKP-Politiker, die laut Medienberichten mehrere Dutzend Parlamentsangeordnete von Erdogans Partei auf ihre Seite bringen wollen. Im Parlament von Ankara wolle die AKP deshalb die Bildung neuer Fraktionen erschweren, um erwarteten Abspaltungen der AKP schon jetzt Steine in den Weg zu legen, berichtete die Oppositionszeitung Cumhuriyet am Wahltag.

Hoffnung auf Machtwechsel

Ausgerechnet in dieser schwierigen Phase für Erdogan ist mit Imamoglu ein hochgefährlicher Gegner für die AKP aufgetaucht. Imamoglu sei auf dem besten Wege, Erdogan als Präsidentschaftskandidat herauszufordern, meint Oppositionsanhänger Enis in Istanbul.

Imamoglus Wahlslogan „Her sey güzel olacak“ – Alles wird gut – ist in Istanbul zu einem geflügelten Wort geworden. Der Spruch steht für die Hoffnung vieler in der Stadt, dass die Ära Erdogan nach mehr als 16 Jahren zu Ende geht. Seit Sonntagabend könnte dieser Moment näher gerückt sein.