EU geht gegen Missbrauch von Corona-Hilfen vor

Europol und andere europäische Behörden haben eine gemeinsamen Operation gestartet, um Gelder aus dem Corona-Aufbaupaket der EU vor Betrug zu schützen. Zusammen mit 19 Mitgliedstaaten sollen sie sicherstellen, dass die Gelder wie vereinbart ausgegeben werden, wie das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) am Freitag mitteilte. Österreich nimmt an der Operation mit dem Codenamen "Sentinel" teil.

"Wir erwarten, dass die Organisierte Kriminalität auf diese Mittel abzielt", erklärte der Leiter des europäischen Zentrums für Finanz- und Wirtschaftskriminalität (EFECC), der Österreicher Burkhard Mühl, anlässlich eines Besuchs von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Freitag in Den Haag. Auch mit einem Angriff auf die Fonds von außerhalb der EU rechne Europol.

Ermittlungen gegen Betrug

Konkret geht es bei der Operation um die Koordinierung der Ermittlungen gegen Betrug und gegen die kriminelle Infiltrierung der Hilfen aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF). Um Geld aus dem Topf zu bekommen, mussten Mitgliedstaaten detaillierte Reform- und Ausgabenpläne vorlegen, die von der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten gebilligt wurden.

450 Millionen Euro an Österreich

Eine Sprecherin der Kommission sagte am Freitag, dass bisher 19 Pläne angenommen und erste Gelder bereits an 17 Länder ausgezahlt worden seien. An Österreich überwies die EU-Kommission Ende September 450 Millionen Euro. Insgesamt soll Österreich 3,5 Milliarden Euro an EU-Zuschüssen für Projekte erhalten, deren Schwerpunkt im Bahn- und Breitbandausbau sowie in Öko-Investitionen liegen.

Insgesamt sieht das Corona-Aufbauprogramm der EU Hilfen im Wert von rund 800 Milliarden Euro vor. Das Geld soll helfen, die durch die Pandemie entstandenen wirtschaftlichen Schäden zu bewältigen. Finanziert wird es über Schulden. Sie sollen bis 2058 gemeinsam getilgt werden.

Wer bei "Sentinel" mitmacht

An "Sentinel" nehmen außer Österreich, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Litauen, Malta, die Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien und Schweden teil. Beteiligt sind außer Europol und OLAF, die europäische Justizbehörde Eurojust sowie die europäische Staatsanwaltschaft.