ÖVP tritt mit Karas an, Hahn bleibt in Brüssel

Christoph Leitl mag es anschaulich: Er hält einen Zehn-Euro-Schein in der Hand und sagt: „Fünf Euro, die Hälfte unseres Wohlstandes, kommen aus Europa, vier Euro aus Österreich und ein Euro aus Übersee.“ Keine Frage, für den Präsidenten der Wirtschaftskammer zeigen die Zahlen, welche Bedeutung die EU und der Binnenmarkt für Österreichs Zukunft hat.

Was die Bundesregierung vorläufig nicht geschafft hat, nämlich eine umfassende Informationskampagne vor der EU-Wahl am 25. Mai 2014 zu starten, wollen die Spitzen der Sozialpartner (ÖGB, AK, WKÖ, Landwirtschaftskammer) jetzt gemeinsam mit der Gesellschaft für Europapolitik durchführen. „Es geht darum, junge Menschen für die EU-Wahl zu motivieren und eine kritische Europa-Debatte zu führen“, erklärte Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske. Als zentrale Kommunikationsplattform dient der Facebook-Auftritt. Die Kampagne ist mit 400.000 Euro budgetiert und soll auch nach der Wahl fortgeführt werden.

Von den Oppositionsparteien sind die Spitzenkandidaten für die EU-Wahl bereits bekannt, SPÖ und ÖVP lassen sich offiziell noch Zeit. Aber: In der Volkspartei wurde offenbar intern geklärt, dass Othmar Karas Spitzenkandidat wird. „Die Partei würde einen großen Fehler machen, Karas, der Vizepräsident des Parlaments ist, nicht zur Nummer 1 zu machen“, sagte ein hochrangiger ÖVP-Politiker zum KURIER. Weit vorne auf der ÖVP-Liste dürften auch die EU-Abgeordneten Elisabeth Köstinger und Paul Rübig platziert sein.

In der SPÖ gelten Jörg Leichtfried und Evelyn Regner als Favoriten, die Liste wird im Jänner vorgestellt.

Über eine Personalfrage gibt es bei den Koalitionsverhandlungen Einigkeit: EU-Kommissar Johannes Hahn, zuständig für Regionalpolitik, soll für eine zweite Periode nominiert werden. Weil seine Pläne für die Reform der Regionalpolitik (EU-Gelder nur dann, wenn Regionen wettbewerbsfähiger werden und Jobs schaffen) von den EU-Regierungen akzeptiert worden sind, könnte er weiterhin für Regionalpolitik zuständig bleiben. Hahn wird für die ÖVP auch eine große Rolle im Europa-Wahlkampf spielen.

Pröll unterstützt Hahn

Unterstützung für eine zweite Amtsperiode bekommt Hahn auch aus Niederösterreich. Landeshauptmann Erwin Pröll ist mit seinem Engagement in Sachen Regionalpolitik zufrieden. Vor allem deshalb, weil Prölls Wunsch nach einer Fortzahlung der Regionalförderung „auch für wirtschaftlich stärkere Regionen“ im neuen EU-Budget Rechnung getragen wird. Konkret heißt das: EU-Gelder werden weiter fließen. 325 Milliarden Euro stehen EU-weit für Regionen bis 2020 zur Verfügung. Allein für grenzüberschreitende Projekte wird Österreich davon 200 Millionen bekommen. „Für Niederösterreich bedeutet das wie in der letzten Förderperiode 40 Millionen Euro“, freut sich Pröll. „Eine Stärkung der Regionen bedeutet auch eine Stärkung des gesamten regionalen Gefüges der EU.“

Othmar Karas: Europa-Enthusiast und Querdenker