ÖVP feiert EU-Beitritt, plagt sich mit Kandidatenliste

Nichts läuft rund in der ÖVP. Jetzt wird auch um die Reihung auf der EU-Kandidatenliste gekämpft. Die Frontlinie verläuft zwischen Ost-West. Die steirische ÖVP will an sicherer Stelle Ex-Justizministerin Beatrix Karl platzieren. Daraus dürfte nichts werden, weil sich die drei westlichen Bundesländer auf die Salzburger Baustadträtin Claudia Schmidt geeinigt haben.

Da Othmar Karas als Nummer 1 schon fix ist, drängt der Bauernbund mit Elisabeth Köstinger auf den 2. Listenplatz, gefolgt von Wirtschaftsbund-Vertreter Paul Rübig. Anspruch auf den 4. Platz erhebt die Westachse mit ÖAAB-Frau Schmidt, an 5. Stelle will der Seniorenbund den bisherigen EU-Abgeordneten Heinz Becker sehen. Dann bliebe für Karl nur der sechsten Listenplatz, ein absolutes Kampfmandat. Mit 30 Prozent Stimmenanteil bei der EU-Wahl 2009 kam die ÖVP auf sechs Abgeordnete. Diesen Wahlsieg dürfte sie nicht mehr einfahren.

Am Freitag findet in der ÖVP-Zentrale eine Strategie-Sitzung für die EU-Wahl statt. Die Kandidatenliste sollte am 14. März vorgestellt werden.

Wahlstrategisch könnte der späte Termin für die ÖVP nachteilig sein: Die SPÖ startet am Freitag mit einer Rede von Bundeskanzler Werner Faymann beim Parteirat offiziell den EU-Wahlkampf.

Auf Wunsch und Einladung von ÖVP-Spitzenkandidat Karas organisiert das Wien-Büro des Europäischen Parlaments Freitagnachmittag eine Diskussion mit den ehemaligen Akteuren des EU-Beitritts. Gefeiert wird der 20. Jahrestag des Abschlusses der Beitrittsverhandlungen Anfang März 1994. Nach 68 Stunden Marathon-Verhandlungen in Brüssel kam die Einigung zustande. Zum großkoalitionären Veteranentreffen kommen Franz Vranitzky, Erhard Busek, Franz Fischler, Ferdinand Lacina, Wolfgang Schüssel, Fritz Verzetnitsch, Martin Purtscher, Rudolf Schwarzböck sowie die damaligen Europa-Minister Alain Lamassoure (Frankreich) und Theodoros Pangalos (Griechenland). Zugesagt hat auch der damalige Aufpasser von Helmut Kohl bei den Verhandlungen, Joachim Bitterlich. Luxemburger sind für Diskretion bekannt. Es ist aber so gut wie fix, dass Jean-Claude Juncker Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die EU-Wahl wird. "Es schaut sehr gut aus", heißt es bei Luxemburgs Christdemokraten. Am 6. März wird der EVP-Kandidat gekürt.