Politik | Ausland
02.09.2017

Oettinger: Briten müssen bis 2023 an Brüssel zahlen

Brexit-Verhandlungen: EU-Haushaltskommissar erwartet Einhaltung der Zusagen Londons.

Großbritannien ist nach Ansicht der EU-Kommission verpflichtet, nach dem geplanten Brexit 2019 noch bis 2023 Geld an Brüssel zu überweisen. "Die Europäische Union erwartet, dass sich die Briten an einmal gegebene Zusagen halten", sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger der "Welt am Sonntag". "Sie müssen ihre finanziellen Verpflichtungen bis Ende 2020 in vollem Umfang erfüllen und bis zum Jahr 2023 weiter Zahlungen an die EU leisten."

Knackpunkt Brexit-Rechnung

Die sogenannte Brexit-Rechnung gilt als einer der Hauptstreitpunkte in den Gesprächen zwischen London und Brüssel. EU-Schätzungen zufolge könnte sie sich auf einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag belaufen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte am Donnerstag nach Abschluss der dritten Gesprächsrunde in Brüssel beklagt, dass sich Großbritannien an manche über die EU eingegangene Verpflichtungen nach dem Brexit nicht mehr halten wolle.

Oettinger betonte, Großbritannien habe sich verpflichtet, bis zum Jahr 2020 einen Anteil der Gesamteinnahmen des EU-Haushalts zu finanzieren. Dies sei im sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen (2014 bis 2020) festgelegt worden. "Diese Festlegung wurde einstimmig und mit Zustimmung der britischen Regierung unter David Cameron im Jahr 2013 beschlossen." Es handelt sich dabei um ein rechtlich bindendes Regelwerk, das etwa im Bereich der Struktur- und Agrarpolitik die Basis für die Planungen von Millionen Landwirten und Kommunen bilde.