Oberste Sicherheitsstufe bei EU-Riga-Gipfel

Bei den lettischen Veranstaltern des EU-Gipfels in Riga liegen die Nerven blank. Der Ort des Treffens, das pyramidenähnliche Glasgebäude der Nationalbibliothek am linken Ufer der Daugava, ist weiträumig abgesperrt. Es gilt die oberste Sicherheitsstufe. "Noch nie zuvor bei einem Gipfel gab es solche Sicherheitsvorkehrungen", erzählt ein erfahrener westeuropäischer Diplomat. Aus Lettland wurden vor dem Gipfel vermehrte Aktivitäten des russischen Militärs nahe der Grenze wahrgenommen.

Für die lettische Regierung ist der Gipfel eine Prestige-Sache. Groß waren vor dem Treffen die Erwartungen mancher Teilnehmer der Ostpartnerschaft. Eines war aber schon vorab klar: Die Hoffnungen von Ukraine, Georgien und Moldau sollten enttäuscht werden. Kein Wort von Visaerleichterungen in der schon zuvor ausverhandelten Abschlusserklärung. Kein Hinweis auf eine Beitrittsperspektive. Wild verhandelt wurde dagegen über einen Passus, in dem die Annexion der Krim verurteilt wird. Weißrussland und Armenien wollten nicht unterschreiben. Erwartet wurde eine Einigung auf eine Formulierung wie "Achtung territorialer Integrität" oder dergleichen.

Damit hat sich Moskau entgegen aller mahnender Rufe aus Brüsseler Denkfabriken durchgesetzt, die eindringlich davor warnten, den Gipfel zu einem "Nicht-Ereignis" verkommen zu lassen und Moskaus "Einschüchterungspolitik" dadurch letztlich zu belohnen – meint etwa das Europan Policy Center.

Wunschliste

Zwar hatte in der Ukraine, Georgien oder auch Moldau kaum jemand erwartet, dass die gesamte Wunschliste der betreffenden Staaten in Riga erfüllt würde. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko etwa (er wollte am Freitag mit Kanzler Faymann zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammenkommen) war mit der geäußerten Hoffnung auf eine EU-Beitrittsperspektive der Ukraine – und der tatsächlichen Hoffnung auf Visaerleichterungen – nach Riga gereist. Aber wie es Georgiens Außenministerin Tamar Beruchaschwili vorab ausdrückte: "Wir müssen sicherstellen, dass dieses Gipfeltreffen eine starke Botschaft für die gemeinsame Bindung unserer Region an die europäische Zukunft liefert und diese Vision mit konkreten Umsetzungsrahmen festigt."

In der Tat aber zeichneten sich keine "starke Botschaft" und schon gar kein "Umsetzungsrahmen" ab. Laut dem ausverhandelten Schlussdokument werden "europäische Bestrebungen" der Staaten der Östlichen Partnerschaft lediglich anerkannt – eine klare Abschwächung gegenüber der Erklärung des Vorgängergipfels 2013 in dem diese Bestrebungen ausdrücklich bekräftigt werden.

Thema Griechenland

Zudem drängte sich das Thema Griechenland dazwischen – mit Premier Tsipras wollte Deutschlands Kanzlerin Merkel am Freitag direkt reden. Zudem wollte der britische Premier Cameron mit EU-Partnern britische Sonderrechte besprechen – mit Blick auf das EU-Referendum.

Russlands Außenminister Lawrow nannte das Streben einiger Ex-Sowjetrepubliken nach besseren Beziehungen zur EU am Donnerstag "keine Tragödie". Dabei müssten allerdings "berechtigte Interessen Russlands" gewahrt werden. Mit dem Ergebnis des Riga-Treffens dürfte zumindest dieser Wunsch erfüllt worden sein.