Österreichs wankelmütige Politik gegenüber Israel
Bundeskanzler Sebastian Kurz und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben sich zuletzt bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang des Jahres 2018 getroffen.
Am 9. Juni reist Bundeskanzler Kurz nach Israel. Die Frage ist, ob Ministerpräsident Netanjahu aus Anlass dieses Besuches den Boykott der israelischen Regierung gegenüber FPÖ-Ministern aufheben wird? Hinter den Kulissen hat die Koalition alle diplomatischen Hebeln dafür in Bewegung gesetzt.
In diesem Zusammenhang ist auch die Teilnahme des österreichischen Botschafters bei einem Empfang von Netanjahu zu interpretieren, der am Vorabend der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem stattfand. Der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im Parlament, Andreas Schieder, sieht die Teilnahme „innenpolitisch determiniert“. Neos-Europasprecherin Claudia Gamon kritisiert, dass Österreich damit gegen die EU-Linie gehandelt habe – wie die Visegrád-Länder Ungarn und Tschechien sowie Rumänien.
Mit dieser Geste wollte Österreich wohl signalisieren, dass es die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem unterstützt. Am 21. Dezember 2017 hat Österreich in der Vollversammlung der UNO allerdings für eine Resolution gestimmt, die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem für null und nichtig zu erklären.
Mehr Mut und Konsequenz
Warum fehlt der türkis-blauen Koalition der Mut zum letzten Schritt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die österreichische Botschaft ebenfalls zu verlegen? Damit wäre der FPÖ-Boykott wohl Geschichte.
So handelt Österreich gegenüber Israel halbherzig und nicht kohärent, innerhalb der EU verhält sich die Wiener Diplomatie auch nicht konsequent. Logisch ist das Hin und Her nicht.
Ob es mit diesem Kurs und der Aneinanderreihung antisemitischer und neonazistischer Einzelfälle in der FPÖ zur Aufhebung des Banns gegenüber den Blauen kommt, ist offen. Darüber entscheidet allein Benjamin Netanjahu.
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