"Österreichs Politik nicht wichtig genug"

In Europa geht die Angst vor russischer Wahlmanipulation um – die Niederlande verzichteten deswegen bei ihren Wahlen weitgehend auf elektronische Stimmenzählung.

Ist auch Österreich ein potenzielles Ziel einer russischen Wahlmanipulation? Der KURIER hat den Geheimdienstexperten Siegfried Beer dazu befragt.

Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine österreichische Wahl Ziel einer Attacke wird?

Siegfried Beer:Ich würde das Risiko einer russischen Einflussnahme auf österreichische Wahlen als sehr gering einstufen. Die Innenpolitik Österreichs, aber auch anderer EU-Länder scheint mir persönlich nicht wichtig genug für Russland zu sein. Trotzdem ist Österreich aufgrund seiner geografischen Lage und vor allem Wien als Nebensitz der UNO ein interessantes Ziel für Spionage. Länder wie China dürften hier schon ein Risiko darstellen. Auch im Fokus fremder Mächte dürfte die österreichische Wirtschaft sein. Wir haben diverse Zulieferfirmen in den Bereichen Luftfahrt, Atomforschung oder Computertechnologie.

Wie gut ist Österreich auf solche Angriffe vorbereitet?

Sollte es tatsächlich zu einem Cyber-Angriff auf Wahlen kommen – wovon ich nicht ausgehe – müssten unsere Abwehrdienste eigentlich gewappnet sein und diesen Angriff bemerken. Ob sie ihn gleich abwehren können, ist fraglich, da immer schneller immer neuere Methoden entwickelt werden.

Wer ist in dafür zuständig?

Der Verfassungsschutz und das Abwehramt – beide sind mittlerweile gut miteinander vernetzt. Vor allem aber gibt es seit Jahrzehnten eine starke Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten anderer europäischer Länder. Auch wenn das die Regierung nie zugeben wird, arbeitet Österreich eng mit den ehemaligen Besatzungsmächten zusammen, dadurch sind wir gut aufgestellt.

Sehen Sie als Historiker Parallelen zum Kalten Krieg?

Ja, vor allem durch das Verhalten des Herrn Putin. Er spielt Sowjetunion und seine Bevölkerung spielt mit. Obwohl er in seinem Land massive Wirtschaftsprobleme hat, knabbert er Länder wie die Ukraine und Georgien an.