Österreicher-Tage beim Weltwirtschaftsforum

Nach einem Gespräch mit Apple-Chef Tim Cook in Zürich ist Bundeskanzler Sebastian Kurz am Donnerstag im Luftkurort Davos angekommen – Finanzminister Gernot Blümel führte bereits Gespräche mit Amtskollegen und Vertretern internationaler Organisationen, wie etwa Währungsfonds und OECD. Sein Thema: Die Stärkung der europäischen Stabilitätskriterien vor dem Hintergrund von Investitionen im Klima- und Umweltbereich, die Auswirkungen der Niedrigzinspolitik für europäische Sparer und Möglichkeiten zur Stärkung des Kapitalmarktes samt fairer Besteuerung des Kapitalmarktes.

"Passendes Regierungsprogramm"

„Das Weltwirtschaftsforum beschäftigt sich heuer mit Nachhaltigkeit und welchen Beitrag die Wirtschaft dafür leisten kann. Ich finde das nicht nur vor dem Hintergrund unseres Regierungsprogramms sehr passend“, sagte Blümel. „Nachhaltigkeit umfasst nicht nur Umweltschutz, sondern auch stabile Finanzen, langfristigen Vermögensaufbau, Lehren aus der Finanzkrise und generell mehr Fairness in der Finanzpolitik.“ Aber: „Was wir nicht wollen: Eine Rückkehr zur Schuldenpolitik unter dem Deckmantel des Umweltschutzes. Beides muss möglich sein: Investitionen und sparsame Haushaltsführung.“

Apropos Fairness: Blümel hatte erst am Dienstag am Randes des Treffens der Finanzminister in Brüssel dem deutschen Amtskollegen Olaf Scholz zu verstehen gegeben, dass Österreich mit dem französisch-deutschen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer nicht mitgehen oder sogar aus den Verhandlungen aussteigen werde. Der ursprüngliche, von Österreich mitinitiierte Vorschlag nach der Finanzkrise hatte auf hochspekulative Finanzgeschäfte abgezielt. „Es ging darum, Anleger zu bestrafen, die auf abstürzende Kurse und Staatspleiten spekuliert haben“, sagte Blümel der Welt; darum, unethisches Spekulationsverhalten unattraktiv zu machen. Der nunmehrige, nicht mit den anderen EU-Ländern abgestimmte Vorschlag habe mit der ursprünglichen Idee nur noch wenig zu tun. Es solle eine Steuer auf Aktienkäufe und -verkäufe eingeführt werden, andere Finanzinstrumente und hoch spekulative Geschäfte blieben verschont. „Damit würden Kleinanleger bestraft und Spekulanten belohnt“, so Blümel, der das Thema auch in Davos zur Sprache bringen wollte.

Mehr Druck auf Maduro

Auf dem Programm von Kanzler Sebastian Kurz steht ein Treffen mit Venezuelas Interimspräsident Juan Guaidó, der am Donnerstagvormittag schon im Plenum sprach. Da warb er um Unterstützung im Machtkampf mit Nicolás Maduro: „Wir müssen Druck auf die Diktatur ausüben“, appellierte er. Kurz hatte Guaidó, der derzeit durch Europa tourt, als einer der ersten Politiker Unterstützung zugesichert.

Am Freitagvormittag folgt Kurz’ Rede zur Zukunft Europas und der Vereinbarkeit von Klimaschutz und Wirtschaft in Sachen Wachstum, Standortsicherheit und Erhalt von Arbeitsplätzen. Er nimmt sich dabei desselben Themas an wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die am Donnerstag die „Sprachlosigkeit“ zwischen den Klimawandelleugnern und jenen, die rabiat Taten einfordern, beklagte. Mit in Kurz’ Gepäck: der Verweis auf die türkis-grüne Koalition in Österreich.