Politik | Ausland
05.11.2018

Österreich will bei Konflikt-Lösung helfen

Gebietstausch als Konfliktlösung zwischen Belgrad und Pristina offenbar noch nicht vom Tisch. Österreich bleibt dafür offen.

Es ist ein festgefahrener Konflikt, mit dem sich die Regierungschefs Serbiens und des Kosovo sowie die österreichische EU-Präsidentschaft in diesen Tagen beschäftigen.

Alle Seiten brauchen Erfolge. Doch vor allem bei den Chefs in Belgrad und Pristina steht viel auf dem Spiel. Es geht um den Kosovo, die ehemalige Provinz Serbiens, die 2008 ihre Unabhängigkeit erklärt hat. Und es geht um den EU-Beitritt.

Die österreichische EU-Präsidentschaft, angeführt von Bundeskanzler Sebastian Kurz, will helfen. Ein Abkommen zwischen Belgrad und Pristina ist die Hauptvoraussetzung für den EU-Beitritt der beiden Staaten. Die seit Jahren festgefahrenen Gespräche zwischen Serbien und seiner früheren Provinz waren im Sommer in Bewegung gekommen, als Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und der Präsident des Kosovo, Hashim Thaci, einen Gebietstausch ins Spiel brachten.

Grenzkorrektur noch immer Thema

Am Montag traf Kurz den serbischen Präsidenten in Belgrad und sagte ihm Unterstützung zu, wenn Serbien mit dem Kosovo einen Kompromiss finde. Egal, wie dieser aussehe. Er bejahte damit die Frage, ob Wien auch einer möglichen Grenzkorrektur zustimmen würde. Vucic sieht eine Abmachung über die Gebiete im Süden Serbiens (und Norden Kosovos) allerdings nicht als Grenzkorrektur, denn die Grenze sei momentan ohnehin nicht klar. "Wenn ich nach Kosovo fahre, passiere ich eine Grenze zwischen Serbien und Serbien", sagt Vucic.

Die Idee des Gebietstausches - der in Vucics Augen keine Grenzkorrektur ist - sei also noch nicht vom Tisch, von einem Kompromiss mit Pristina sei man aber noch meilenweit entfernt.

„Nicht nah dran“

Danach sollte Kurz auch mit Premierministerin Ana Brnabic zusammentreffen. Sie hat sich kürzlich gegenüber der Financial Times pessimistisch gezeigt, was ein baldiges Abkommen betrifft. Außerdem hat Brnabic darauf hingewiesen, dass ein möglicher Deal mit Pristina nicht unbedingt in der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch Serbien resultiere. Immerhin hätten mit Zypern, Griechenland, Spanien, der Slowakei und Rumänien auch fünf EU-Staaten den Kosovo als Staat nicht anerkannt.

Am Dienstag geht es für Kurz weiter nach Pristina, wo er Gespräche mit Präsident Thaci und Premierminister Haradinaj führen und die KFOR-Truppen besuchen wird.