Österreich-NATO: „Türkische Totalblockade nicht ausgeschlossen“

Seit dem Spätherbst 2016 blockiert die Türkei die NATO-Kooperation mit Österreich im Rahmen des NATO-Programmes „Partnership for Peace“ (PfP). Österreich ist seit 1995 Mitglied dieses Programmes.

So ist es Bundesheer-Soldaten, die sich auf einen Auslandseinsatz vorbereiten, seit vielen Monaten nicht mehr möglich, an NATO-Ausbildungskursen und Trainings teilzunehmen. Die Folgen sind fatal: Das Bundesheer ist ausgeschlossen von wichtigen Informationen und gemeinsamen Übungen, die für Einsätze, wie etwa im Kosovo, unersetzlich sind.

Damit nicht genug, es könnte noch schlimmer kommen. „Für die Zukunft ist eine Totalblockade der Türkei nicht auszuschließen“, heißt es auf eine entsprechende Anfrage des KURIER im Verteidigungsministerium. Mittelfristig könne das „zu einem Verlust an Interoperabilität (Fähigkeit unterschiedlicher Systeme nahtlos zusammenzuarbeiten) führen, wodurch auch eine Teilnahme des Bundesheeres an NATO-Operationen, wie im Kosovo oder in Afghanistan, erschwert würde. Österreich ist derzeit mit 433 Soldaten größter europäischer Gruppensteller bei der KFOR-Mission im Kosovo, in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind 16 Bundesheer-Offiziere als Experten tätig.

Grund für die türkische PfP-Blockade ist die strikte Haltung der Bundesregierung gegen einen Beitritt der Türkei zur EU. In der NATO heißt es, dass Kooperationen in der Allianz auf dem Konsensprinzip beruhen und daher jedes Mitglied Beschlüsse blockieren könne. Eine Lösung liege aus Sicht der NATO in einer Verbesserung des Verhältnisses Österreichs mit der Türkei. Dass die türkis-blaue Regierung von ihrer Anti-EU-Beitrittsposition gegenüber der Türkei abrückt, gilt als unrealistisch.

Migranten aus Mali

Nicht unrealistisch ist ein stärkeres Engagement Österreichs in Mali. Das sei „geplant, aber noch nicht sicher“, heißt es im Verteidigungsministerium.

Bei einer EU-geführten Trainingsmission (Ausbildung und Stärkung des malischen Sicherheitsapparates) sind derzeit zehn österreichische Soldaten eingesetzt, bei einer UNO-Stabilisierungsmission sind insgesamt vier Offiziere tätig. Bereits im November könnte der Einsatz im Mali verstärkt und im Februar-März nächsten Jahres das Bundesheer-Kontingent im afrikanischen Land bis auf 50 Soldaten angehoben werden.

Mali gilt als Herkunfts- und Transitland für Migranten nach Europa. Eine Stabilisierung des Landes, in dem es immer wieder zu islamistischen Anschlägen kommt, wird sowohl von der EU als auch von der UNO als essenziellen Beitrag gesehen, Fluchtursachen zu bekämpfen. „Österreich könnte dazu einen wichtigen Beitrag leisten“, erklärte dem KURIER ein Brüsseler Diplomat.