Österreich klagt gegen Beihilfen für britisches AKW

Die Zustimmung der Brüsseler Wettbewerbsbehörde zur staatlichen Beihilfe für das britische AKW Hinkley Point C ist für die Bundesregierung untragbar. Gegen diese Entscheidung wird Österreich vor Gericht ziehen, an der Nichtigkeitsklage, die beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eingereicht wird, arbeiten Juristen bereits.

Bundeskanzler Werner Faymann reagierte empört: "Es kann nicht sein, dass die EU-Kommission Fördergelder für die Subvention von Atomkraftwerken bewilligt." Die Gewährung von staatlichen Geldern für Nuklearenergie widerspreche den Zielen der europäischen Energiepolitik, nämlich erneuerbare Energieformen zu fördern, betonte der Kanzler.

Auch Vizekanzler, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, protestierte: "In Österreich gibt es in Bezug auf die Atomenergie einen breiten politischen Konsens, dass die Energiegewinnung aus Kernkraftwerken weder ökologisch noch ökonomisch ist."

Als "Fehlentscheidung, die uns energie- und wettbewerbspolitisch in die Steinzeit zurückwirft", nannte Umweltminister Andrä Rupprechter den Beschluss.

Luxemburg wird Österreich bei seiner Klage unterstützen. Auch Umwelt-Organisationen wollen das tun.

Teuerstes AKW

Beim Atomkraftwerk Hinkley Point handelt es sich nach Angaben von Global 2000 um das teuerste Kraftwerk der Welt. Die Kosten: 31,2 Milliarden Euro. Der Start des neuen Meilers ist für das Jahr 2023 vorgesehen, die Laufzeit soll 60 Jahre betragen.

Diplomaten gehen davon aus, dass die EU-Kommission mit ihrer Entscheidung, staatliche Beihilfen für Hinkley Point zu genehmigen, vor der britischen Regierung in die Knie gegangen sei.

Die Angst, die Briten könnten beim geplanten EU-Referendum für den Austritt stimmen, ist in Brüssel nämlich sehr groß. "Es ist einfacher, sich in Richtung (Premier) Cameron zu verbiegen als den gemeinsamen Energiemarkt zu verteidigen", sagte Mark Johnston vom European Policy Centre.