Stocker: Illegale Migranten werden ab 2027 in Rückkehrzentren abgeschoben

Vor der Salzburger Festspielkulisse fand am Montag das politische Treffen des österreichischen Kanzlers Christian Stocker (ÖVP) mit dem konservativen griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis statt. Im Zentrum der Gespräche stand die illegale Migration.

„Es geht um ein klares Signal. Jene, die ohne Aufenthaltsrecht hier sind, werden außer Landes gebracht“, betonte Stocker bei einer Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen, den er zu den Festspielen eingeladen hatte. Konkret soll das bereits ab 2027 geltende Praxis werden. Und zwar sollen jene Asylwerber, die abgelehnt werden, in so genannte „Return Hubs“ abgeschoben werden. In diesen außerhalb der EU zu etablierenden Rückkehrzentren sollen die Menschen dann zuwarten, bis ihre Abschiebung in die Heimatländer erfolgt.

„Brauchen klare Botschaft“

„Wir brauchen legale Wege der Migration, die den Bedürfnissen unserer Volkswirtschaften entsprechen“, merkte Mitsotakis an, „wir brauchen aber ein effizienteres Rückkehrsystem für Menschen, die kein Recht auf Asyl haben.“ Da müsse man „eine klare Botschaft senden“.

Im heurigen Juni hatte das Europäische Parlament mit der EU-Rückführungsverordnung den Weg für „Return Hubs“ freigemacht. Allerdings gibt es bis dato noch keinen konkrete Festlegung, welche Staaten außerhalb der EU für solche Zentren in Frage kämen. Im Gespräch waren bisher etwa Ruanda oder Usbekistan.

Stocker gab zwar zu, dass noch an einer Lösung gearbeitet werde, „beide Länder werden aber von der Möglichkeit Gebrauch machen, Rückkehrzentren zu schaffen“. Denn die Erfahrung lehre, dass eine strikte Vorgangsweise zum Erfolg führe. In diesem Zusammenhang verwies der Kanzler auf den Stopp des Familiennachzugs und der Grenzkontrollen hierzulande, was zu einer Trendwende geführt habe: „Wir hatten im ersten Halbjahr 2026 in Österreich mehr Außerlandesbringungen als Asylanträge.“

Der Europarat, aber auch andere Organisationen sehen in den geplanten „Return Hubs“ „erhebliche Menschenrechtsrisken“. In solchen Zentren außerhalb der EU könnte es zu Misshandlungen und willkürlichen Inhaftierungen kommen.

Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O’Flaherty, schlug daher Sicherheitsvorkehrungen vor, wie etwa eine umfassende Bewertung der Menschenrechtsrisken in den jeweiligen Ländern, eine engmaschige Überwachung der Lage sowie eine parlamentarische und gerichtliche Kontrolle. Einen entsprechenden Brief erhielten die zuständigen Minister in Deutschland, Dänemark, den Niederlanden sowie in Griechenland und Österreich.