Menschliches Leid in Konflikten zu vermeiden, das gehört zu den wichtigsten Zielen der österreichischen Außenpolitik. Diese Motivation steht im Zentrum aller humanitären Abrüstungsinitiativen, die von Österreich in den vergangenen Jahrzehnten – durchaus an führender Stelle – vorangetrieben wurden. Eine dieser Erfolgsgeschichten ist der Atomwaffenverbotsvertrag, der am 22. Jänner 2021 in Kraft tritt. Eine weitere soll die frühzeitige Entschärfung der Gefahren durch „Killerroboter“ werden. Heimische Diplomaten arbeiten seit etlichen Jahren auf Hochtouren am internationalen Parkett daran.
„Wir müssen Regeln schaffen, bevor ‚Killerroboter‘ die Schlachtfelder dieser Erde erreichen“, sagt Außenminister Alexander Schallenberg, der für 2021 eine internationale Konferenz in Wien plant.
Diese tödlichen autonomen Waffensysteme wie schießende Roboter, unbemannte Panzer oder bewaffnete Drohnen werden durch die technologische Entwicklung potenziell fähig, Ziele selbstständig auszuwählen und anzugreifen. Also ohne die Kontrolle durch Menschen.
Mensch muss entscheiden
Das ist ein Albtraum, den Schallenberg keinesfalls in der Realität erleben will: „Die Entscheidung über Leben und Tod sollte am Ende ein Mensch mit seinem gesamten moralisch-ethischen Verständnis treffen und nicht ein Algorithmus aus Nullen und Einsen.“
Auch Drohnen können mit Künstlicher Intelligenz zu letalen autonome Waffen gerüstet werden
Österreich setzt sich daher für ein rechtlich bindendes Regelwerk ein, in dem festgeschrieben wird, dass diese Waffensysteme ohne ausreichende und effektive menschliche Kontrolle präventiv verhindert werden. Die Chancen stehen nicht schlecht, andere Länder dafür zu gewinnen – allein schon durch die Gefahr, dass ein anderes Land, Terroristen oder ein Hacker so ein Waffensystem unter Kontrolle bringen und dann gegen wen auch immer einsetzen kann.
Und es will wohl auch kein Politiker rechtlich für einen Angriff durch eine autonome Waffe verantwortlich gemacht werden, den er so gar nicht befohlen hat. Diese und viele weitere Fragen müssen am internationalen diplomatischen Parkett geklärt werden.
Besiedelte Gebiete schützen
Zu einem anderen Abrüstungsbemühen Österreichs fand bereits im Oktober 2019 die Wiener Konferenz zum Schutz von Zivilisten in besiedelten Gebieten („Protecting Civilians in Urban Warfare“) statt. 133 Staaten und gut 500 Delegierte auch aus der Zivilgesellschaft und von internationalen Organisationen wie dem Roten Kreuz nahmen an der ersten weltweiten Konferenz zu dem eminent wichtigen Thema teil.
Mehr als die Hälfte der Menschheit lebt in dicht besiedeltem Gebiet. Bei Flächenbombardements und Einsatz schwerer Artillerie in Städten ist klar, dass auch viele Zivilisten dabei ums Leben kommen.
90 Prozent der Opfer von Angriffen auf besiedelte Gebiete sind Zivilisten
90 Prozent der Opfer sind Zivilisten
Nach internationalem humanitären Recht ist es verboten, in besiedeltem Gebiet Fliegerbomben, Artilleriegranaten, Raketen und andere Explosivwaffen mit flächendeckender Wirkung einzusetzen; gemacht wird es trotzdem, egal, ob in Syrien, im Irak, Jemen oder in der Ukraine. 90 Prozent der Opfer solcher Angriffe sind Statistiken zufolge Zivilisten. Dabei wird auch die Infrastruktur, also Häuser, Schulen, Spitäler, Wasser- und Stromversorgung zerstört.
Die Bilder von Aleppo sind einem noch im Gedächtnis. Von der syrischen Stadt, in der vor dem Krieg rund 1,6 Millionen Menschen lebten, blieben nur Ruinen, in denen ein Überleben unmöglich wurde. Blieb also nur die Flucht.
Im zerbombten Aleppo gab es nur noch einen Weg zum Überleben: die Flucht
„Als Folge der Wiener Konferenz sind der Text für eine politische Erklärung für den Schutz von Zivilisten in besiedelten Gebieten und konkrete Maßnahmen zu deren Verwirklichung jetzt in Ausarbeitung. 2021 ist ein Treffen zur finalen Abstimmung des Textes, danach eine Annahme-Konferenz in Dublin vorgesehen“, erklärt Susanne Hammer aus der Abrüstungsabteilung des Außenministeriums.
Zehntausende Leben gerettet
Eine andere Abrüstungsinitiative mit starker österreichischer Handschrift hat nach Schätzungen bereits rund 100.000 Menschen das Leben gerettet: die Antipersonenminenkonvention.
Minen sind besonders grausame Waffen, die noch Jahrzehnte nach Konfliktbeilegung Kinder wie Erwachsene verstümmeln oder töten. Einst von Militärs als unverzichtbar erachtet, sind sie seit 1999 verboten und international geächtet.
Der auf österreichischem Entwurf basierende Vertrag verbietet jede Art von Antipersonenminen, ihren Einsatz, ihre Lagerung, Herstellung und Weitergabe. 164 Staaten haben den Vertrag bisher ratifiziert und sich damit auch verpflichtet, Minenfelder zu säubern oder dabei zu helfen.
Minenfelder zu räumen ist Teil des internationalen Abkommens
Österreich bewies dabei viel Engagement, eine gute Kooperationsfähigkeit mit anderen Ländern und der Zivilgesellschaft, was internationale Anerkennung brachte.
Auch bei der Erarbeitung des Verbots von Streumunition 2010, das bereits von mehr als 100 Staaten ratifiziert wurde, war Österreich wieder dabei.
Frühwarnzentrale
Wie groß das Vertrauen in Österreich ist, belegt die Übertragung enormer Verantwortung für den Frieden. Das Außenamt in Wien ist seit 2002 die Herzkammer eines Raketen-Frühwarnsystems – der Haager Verhaltenskodex zur Verhinderung der Verbreitung ballistischer Raketen legte Wien als weltweite „Zentrale Kontaktstelle“ fest: Über ein extrem gesichertes Computersystem melden 143 Staaten – und über sie die NASA, ESA und auch Privatpersonen wie Elon Musk – Trägerraketenstarts im Vorhinein an.
Das Diplomatenteam in Wien gibt diese Daten an alle Mitgliedsstaaten weiter. Wer startet welche Trägersysteme wann, warum, wo, in welcher Höhe? Ist es ein Raketentest? Dieses Wissen kann potenziell viele Menschenleben retten. „Denn damit kann man Fehlinterpretationen anderer Staaten verhindern. Ob das etwa ein Atomsprengkopf oder ein Satellit ist, weiß man mit Sicherheit erst danach“, sagt George-Wilhelm Gallhofer, der blitzschnell und rund um die Uhr die Daten weitergibt.
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