Oberstes US-Gericht: Trump darf zur Vorwahl in Colorado antreten

Ex-US-Präsident Donald Trump kann nach Auffassung des Obersten Gerichts der USA an den Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei teilnehmen. Die Streichung seines Namens vom Wahlzettel im US-Staat Colorado sei nicht rechtens, urteilte der Supreme Court am Montag. Die Entscheidung des Gerichts ist ein großer Erfolg für Trump - aber keine Überraschung. Bei einer Anhörung Anfang Februar hatte sich bereits angedeutet, dass die neun Richter in seinem Sinne entscheiden würden.

Für viele Fachleute hatte die Entscheidung des Supreme Courts bereits vor dem eigentlichen Urteil eine historische Dimension, weil der Richterspruch unmittelbaren Einfluss auf den Verlauf der Präsidentenwahl hat. Die Entscheidung fiel unmittelbar vor dem "Super Tuesday" - damit schaffte das Gericht vor dem wichtigen Wahltag Klarheit. Am Dienstag halten die Republikaner und Demokraten in mehr als einem Dutzend US-Staaten parteiinterne Vorwahlen ab - darunter auch in Colorado.

Trump will bei der US-Präsidentenwahl Anfang November erneut für die Republikaner kandidieren. Wer als Präsidentschaftskandidat antreten will, muss sich in parteiinternen Vorwahlen durchsetzen. Kläger versuchen seit einiger Zeit in verschiedenen Staaten, Trumps Teilnahme an den Vorwahlen zu verhindern und den Namen des 77-Jährigen von Wahlzetteln streichen zu lassen.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist der Angriff auf den US-Parlamentssitz vor fast genau drei Jahren. Anhänger Trumps hatten am 6. Jänner 2021 gewaltsam das Kapitol in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl von 2020 formal zu bestätigen.

Aufstandsklausel 

Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede durch unbelegte Behauptungen aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg durch massiven Betrug gestohlen worden sei. Trumps Gegner sind der Auffassung, dass Trump wegen seines Verhaltens nach der Wahl 2020 nicht noch einmal ins Weiße Haus einziehen darf. Sie argumentieren mit der Aufstandsklausel in der Verfassung. Sie besagt sinngemäß, dass niemand ein höheres Amt im Staat bekleiden darf, der sich zuvor als Amtsträger an einem Aufstand gegen den Staat beteiligt hat. Zwar werden in der Passage für solche höheren Ämter einige Beispiele genannt, nicht explizit aufgeführt wird aber das Amt des Präsidenten.

Trump kassierte in Washington D.C. erste Vorwahl-Niederlage 

Unterdessen hat Trump zwei Tage vor dem "Super Tuesday" in den Vorwahlen der oppositionellen Republikaner erstmals den Kürzeren gezogen: Beim Vorentscheid in der Hauptstadt Washington D.C. setzte sich am Sonntag seine Herausforderin Nikki Haley mit 63 Prozent der Stimmen durch, berichteten mehrere US-Medien. Trump kam lediglich auf 33 Prozent. Haley sicherte sich damit alle 19 Delegiertenstimmen im Hauptstadtbezirk.

Washington D.C. gilt als Hochburg der Demokraten von US-Präsident Joe Biden. Trumps Republikaner sind dort bei Wahlen ohne Chance. Daher gilt das Ergebnis als wenig repräsentativ für den Rest des Landes. Trump hatte die sieben Vorwahlen davor gewonnen, Haley schnitt aber mitunter deutlich besser ab als Umfragen vorhersagten.

Für Trump ist es zumindest ein Ärgernis, dass er in der Vorwahlserie nicht mehr ungeschlagen ist. Entsprechend pampig reagierte er auf Haleys Sieg. Auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social schrieb der Ex-Präsident, er habe sich "absichtlich von der Wahl in Washington ferngehalten, weil es der 'Sumpf' ist, mit sehr wenigen Delegierten und keinen Vorteilen". Haley, die er als "Spatzenhirn" beschimpfte, habe dagegen ihre ganze Zeit, ihr Geld und ihre Bemühungen auf die Abstimmung dort verwendet. Er selbst habe stattdessen erst am Wochenende mehrere andere Vorwahlen gewonnen, schrieb Trump weiter und sprach von einer "kompletten Zerstörung eines sehr schwachen Gegners". Trumps Wahlkampfteam tat Haleys Erfolg als Zeichen dafür ab, dass sie lediglich beim Establishment in der Hauptstadt punkten könne, nicht aber bei den Normalbürgern.

Trump-Präsidentschaft könnte deutsche Wirtschaft Milliarden kosten

Unterdessen sorgte eine Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft für Aufsehen: Demnach könnte eine weitere Präsidentschaft von Donald Trump wirtschaftliche Milliardenschäden in Deutschland verursachen. Trump hat für den Fall einer Wiederwahl Zölle von 60 Prozent oder mehr auf chinesische Produkte sowie pauschale Zölle von 10 Prozent für in die USA importierte Güter in den Raum gestellt.

Über die Dauer einer vierjährigen Amtszeit könnte dies für die deutsche Wirtschaft einen Gesamtverlust von mehr als 120 Mrd. Euro bedeuten, schreiben die Autoren der am Montag veröffentlichten Untersuchung.