Menschen vor einem Obama-Wahl-Plakat und mit Obama-Masken

© APA/AFP/MARTIN BUREAU

Frankreich
02/28/2017

Kritik an Politikern: Junge Franzosen wollen Obama als Präsident

Die Online-Petition "Obama17" sammelte schon mehr als 42.000 Unterstützer. "Natürlich ist das Ganze ein bisschen als Witz gemeint."

Aus Enttäuschung über die Politiker in Frankreich haben einige junge Franzosen eine ungewöhnliche Forderung für die Präsidentschaftswahl: Sie wollen den frisch pensionierten US-Präsidenten Barack Obama als neuen Staatschef im Elyseepalast. Die Online-Petition "Obama17" sammelte nach Angaben der Organisatoren schon mehr als 42.000 Unterstützer.

"Natürlich ist das Ganze ein bisschen als Witz gemeint", sagte eine Vertreterin dem Sender BFMTV. "Es entstammt aber einem grundsätzlichen Überdruss an der Politik. Wir haben Angst, dass Frankreich ähnlich radikal wählt wie die USA."

"Als wir unter Freunden ein Bier getrunken haben, ist uns aufgefallen, dass wir keinen der französischen Anwärter wollen", sagte ein weiterer der Organisatoren, die sich in dem TV-Beitrag alle hinter Obama-Masken versteckten. "Seit Jahren wählt man eher gegen einen Kandidaten anstatt für jemanden, an den man wirklich glaubt."

Es sei höchste Zeit, Frankreich aus seiner Lethargie zu befreien und mit einem ausländischen Präsidenten eine Reform des französischen Regierungssystems zu starten, heißt es in der Petition.

Wirklich zum Staatschef gewählt werden könnte der ehemalige US-Präsident nicht - Voraussetzung für das Amt ist die französische Staatsbürgerschaft.

Die Franzosen wählen ihren neuen Präsidenten in zwei Wahlgängen am 23. April und am 7. Mai.

Die "Trumpisierung" des französischen Wahlkampfs

Verbalattacken gegen Journalisten, Angriffe auf die Justiz, Dramatisierungen: Das Beispiel Donald Trump macht auch in Frankreich Schule. Im französischen Präsidentschaftswahlkampf haben mehrere Kandidaten - allen voran der Konservative Francois Fillon und die Rechtsextreme Marine Le Pen - die Medien zum Gegner erklärt. Journalistenschelte gehört fast schon zum Alltag im Wahlkampf, das Klima ist zunehmend vergiftet.

So hat Front-National-Chefin Le Pen ihre Angriffe auf Journalisten zuletzt verstärkt. Sie wirft Medien vor, nicht objektiv zu berichten, sondern Partei zu ergreifen und "hysterisch Wahlkampf" für ihren Rivalen Emmanuel Macron zu betreiben. FN-Vize Florian Philippot kritisiert unliebsame Berichterstattung nach der Methode Trump als "Fake News".

Auch der in einer Scheinbeschäftigungs-Affäre um seine Ehefrau unter Druck geratene konservative Kandidat Fillon sucht sein Heil in harschen Vorwürfen gegen Journalisten: Die Medien hätten ihn "lynchen" und "politisch ermorden" wollen, sagte er Anfang Februar. Überhaupt wird der 62-Jährige nicht müde, sich als Opfer einer medialen Schmutzkampagne darzustellen.

Mit ähnlichen Tönen stellen Fillon und die ebenfalls in eine Scheinbeschäftigungs-Affäre verstrickte Le Pen außerdem die Unabhängigkeit der Justiz in Frage. Die FN-Chefin polterte kürzlich angesichts der Ermittlungen gegen sie und Vertraute, Richter und Staatsanwälte dürften nicht "gegen den Willen des Volkes" handeln. "Der Rechtsstaat ist das Gegenteil der Richter-Regierung" - das klingt nach Trump, der im Streit um sein umstrittenes Einwanderungsdekret gegen Richter vom Leder gezogen hatte.

"Die Art und Weise, wie Trump die Justiz herausfordert und die Medien beleidigt, unter anderem mit dem Vorwurf der 'Fake News', bietet einen Anreiz für Fillon und Marine Le Pen", meint der Politikexperte Herve Le Bras. "Sie sagen sich: Es scheint in den USA zu funktionieren, vielleicht funktioniert es auch in Frankreich."

Der Medienexperte Dominique Wolton sagt, Politiker würden mit Verbalattacken gegen Journalisten "ein Bündnis mit der öffentlichen Meinung gegen die Medien" suchen. US-Präsident Trump, der Medien als "Feind des amerikanischen Volkes" bezeichnet hat, stehe Pate für diese Entwicklung.

In die Karten spielt französischen Politikern dabei, dass viele Franzosen Zweifel an der Unabhängigkeit von Journalisten haben. Laut einer kürzlich veröffentlichten Umfrage sind 69 Prozent der Franzosen der Auffassung, dass Journalisten nicht unabhängig von der Staatsmacht berichten.

"Um den Eindruck zu vermitteln, man sei gegen das System, gibt es nichts Einfacheres, als auf die Medien einzuschlagen", beklagt der Chef der renommierten Tageszeitung "Le Monde", Jerome Fenoglio. Politiker könnten dazu beispielsweise über den Kurzbotschaftendienst Twitter direkt ihre Anhänger ansprechen - der auch von Trump favorisierte Kommunikationskanal.

Heftige Medienschelte ist übrigens nicht auf Le Pen und Fillon begrenzt: Auch der linke Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Melenchon steht auf Kriegsfuß mit vielen Journalisten. Um die "traditionellen Medien" zu umgehen, betreibt er einen eigenen YouTube-Kanal.

Derweil wird im französischen Wahlkampf nicht nur der Ton gegen Journalisten und die Justiz schärfer. Ganz allgemein scheint sich die Rhetorik zu radikalisieren.

So hat Fillon, der die sozialistische Regierung hinter den Scheinbeschäftigung-Vorwürfen sieht, schon von einem "Staatsstreich" gegen ihn gesprochen. Am Wochenende warf er der Regierung vor, im Wahlkampf ein "bürgerkriegsähnliches Klima" zuzulassen - "linksextreme Demonstranten" würden Auftritte von ihm, Le Pen oder Macron stören, die Polizei unternehme nichts dagegen.

Auch das erinnert an die Wortwahl des US-Präsidenten, der gerne ein düsteres und bedrohliches Bild von der Gegenwart zeichnet und überall Gegner und Verschwörungen wittert. Die "Trumpisierung" des französischen Wahlkampfs, so scheint es, ist in vollem Gange.

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