Obama will Guantanamo endlich schließlich

Ein neuer Anlauf, das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba zu schließen: Der amerikanische Präsident Barack Obama rief den Kongress in Washington auf, zu ermöglichen, Gefangene in andere Länder zu bringen - bisher gibt es dafür hohe Hürden. Gefangene aus dem Jemen (siehe Hintergrund unten) sollen etwa wieder in ihre Heimat zurück geschickt werden können, sagte Obama am Donnerstagabend in einer sicherheitspolitischen Grundsatzrede. Zudem solle das Pentagon einen Ort in den Vereinigten Staaten suchen, an dem Militärverfahren gegen Terrorverdächtige stattfinden können.

Eigentlich hatte Barack Obama schon im Wahlkampf 2008 dessen Schließung versprochen. Jetzt will er sich wieder verstärkt dafür einsetzen. 166 Insassen befinden sich bis dato im Lager. Sie warten zum Teil seit Jahren auf ihren Prozess. 102 Insassen sind deshalb im Hungerstreik. Emotionale Zwischenrufe einer Frau aus dem Publikum zu diesem Thema brachten den Präsidenten bei seiner Redeam Donnerstag fast aus dem Konzept.

Großbritannien: "Verbündeter gegen Terror"

Außerdem verkündete Obama, dass die Vereinigten Staaten entschlossen an der Seite des Vereinigten Königreichs stehen würden. "Unserem Verbündeten und Freund, gegen gewalttätigen Extremismus und Terror“, ließ US-Präsident Barack Obama am Donnerstag dem britischen Volk nach dem grausamen Soldatenmord ausrichten.

Im Zentrum standen auch die Drohnenangriffe der USA, darunter jene gegen US-Bürger im Ausland. Obama bemühte sich, diese zu rechtfertigen. „Wer weggeht, um US-Bürger zu töten“, der stelle eine Bedrohung dar, sagte der Präsident. Gegen diese Menschen werde Washington auch weiterhin vorgehen. Er betonte, dass diese Angriffe, bei denen bis dato vier amerikanische Staatsbürger getötet worden sind, bisher immer angemessen waren. Sie sollen aber in Zukunft stark eingeschränkt werden. So soll nur gegen Terroristen vorgegangen werden, die eine „anhaltende und akute Bedrohung für das amerikanische Volk“ darstellen.

Um die Angriffe mit Drohnen (unbemannten Flugzeugen) aus ihrem bisher quasi rechtsfreien Raum zu manövrieren erließ Obama am Donnerstag strenge Richtlinien. Die Kontrolle über deren Einsatz wird von der CIA an das Verteidigungsministerium übergeben. Das ist eine einschneidende Kurskorrektur. Denn das bedeutet mehr parlamentarische Kontrolle über die Angriffe, die Obama in der Rede als „effektiv“ und „legal“ bezeichnete.

Der Jemen hat die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama begrüßt, Gefangene aus Guantanamo wieder in ihr Heimatland zu überstellen. Der Jemen werde alle notwendigen Maßnahmen für eine sichere Rückkehr der Häftlinge und für ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft ergreifen, sagte ein Sprecher der Botschaft des Landes am Donnerstag (Ortszeit) in Washington. Obama hatte zuvor in einer Grundsatzrede zur Antiterrorstrategie erklärt, ein vor mehreren Jahren eingeführtes Rücküberstellungsverbot für die Guantanamo-Insassen werde aufgehoben.

"Die Regierung des Jemen begrüßt die Bemerkungen und Handlungen des Präsidenten", sagte Botschaftssprecher Mohammed Albasha. Von den 166 Guantanamo-Gefangenen kommen 86 aus dem Jemen. Gegen 56 von ihnen haben die US-Behörden keine Sicherheitsbedenken mehr. Die Rücküberstellungen wurden gestoppt, nachdem ein im Jemen ausgebildeter Nigerianer zu Weihnachten 2009 auf einem Flug nach Detroit einen in seiner Unterhose versteckten Sprengsatz zünden wollte.

Obama kündigte in seiner Rede weitere Schritte an, um das hoch umstrittene Gefangenenlager in der US-Basis auf Kuba zu schließen. So solle ein neuer Gesandter ernannte werden, der sich um die Rückführungen kümmere. Zudem trug er dem Pentagon auf, Orte in den USA festzulegen, wo den Häftlingen der Prozess gemacht werden könne. Die Geschichte werde ein "harsches Urteil" über das Gefängnis außerhalb des US-Territoriums fällen, und über diejenigen, die es nicht beendet hätten, sagte er. Der Präsident hatte schon zu beginn seiner ersten Amtszeit die Schließung von Guantanamo versprochen, war aber am Widerstand des US-Kongresses gescheitert.