Obama will fünf Mio. Einwanderer legalisieren

Schon wenige Tage nach den Halbzeit-Wahlen steuern Präsident und Kongress in die Konfrontation.

11/13/2014, 10:00 PM

Neue Zusammenarbeit, gemeinsame Ziele“: Gerade einmal ein paar Tage sind seit den Halbzeitwahlen in den USA und solchen versöhnlichen Tönen vergangen, die der US-Präsident und die Spitzen des Kongress anstimmten. Schon vergessen! Als am Donnerstag Senat und Repräsentantenhaus zum ersten Mal nach den Wahlen zusammentraten – jetzt in beiden Häusern mit soliden republikanischen Mehrheiten ausgestattet –, machten die neuen Vorsitzenden rasch klar, worauf man zusteuert: die offene Konfrontation mit Präsident Obama.

Schon zu Beginn nächster Woche droht die erste Eskalation. Vor den Wahlen hat Obama angekündigt, längst überfällige Maßnahmen in der Zuwanderungspolitik zu setzen. Dabei geht es vor allem darum, die mit wachsendem Tempo durchgeführten Abschiebungen illegaler Einwanderer – in den USA gibt es elf Millionen – zu bremsen.

Streit um Zuwanderung

Die lange geplante Reform der Einwanderungsgesetze – inklusive Bleiberecht für Illegale – hängt seit Monaten im Kongress fest, blockiert vom rechten Flügel der Republikaner, die nur eines wollen: Aufrüstung des Grenzschutzes.

Nicht mit uns: Der neue Senats-Chef McConnell will von Obamas Einwanderungs-Reformen nichts hören

U.S. Senate minority leader Mitch McConnell holds a news conference on the day after he was re-elected to a sixth term to the U.S. Senate at the University of Louisville in Louisville, Kentucky, November 5, 2014. President Barack Obama said on Wednesday he thought he could have a productive relationship with McConnell, the Republican set to be the next Senate majority leader after his party won electoral victories on Tuesday. REUTERS/John Sommers II (UNITED STATES - Tags: POLITICS)

Obama will die dringendsten Maßnahmen daher per präsidialer Verordnung durchsetzen – schon nächste Woche, berichten US-Medien. Fünf Millionen illegale Einwanderer wolle er so vor der Abschiebung bewahren. Für die Republikaner eine Kampfansage. „Ein schwerer Fehler“, droht der neue Senatsvorsitzende Mitch McConnell. Schon bereitet man Gesetze vor, die diese Verordnungen blockieren. Diese Gesetze wiederum will Obama mit seinem Veto stoppen.

Ein ähnliches Patt droht auch bei den Klimaschutzzielen, die Obama eben mit China ausgehandelt hat. Die will er jetzt ebenfalls per Verordnung durchsetzen. „Wirtschaftsfeindlich, unrealistisch“, tönt es aus der Republikaner-Führung: „Obama soll lieber zuhören, als mit Bürokratie Jobs zerstören.“

| 11/13/2014, 10:00 PM

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