Obama sucht gutes Verhältnis zu Merkel

Ich darf diese Beziehung nicht durch Überwachungsmaßnahmen beschädigen.“ Das sagte US-Präsident Barack Obama in einem Interview mit dem deutschen TV-Sender ZDF, das Samstagnacht ausgestrahlt wurde. Der amerikanische Staatschef bezog sich dabei auf die deutsche Kanzlerin Merkel, die im Rahmen der Späh-Affäre ebenfalls ins Visier der Geheimdienstagenten der NSA gekommen war, was in Berlin heftige Kritik ausgelöst hatte.

„Solange ich Präsident der Vereinigten Staaten bin, muss sich die deutsche Kanzlerin darüber keine Sorgen (mehr) machen“, sagte Obama in dem Interview. Die deutsche Regierungschefin und er seien „in Fragen der Außenpolitik vielleicht nicht immer einer Meinung, das ist aber kein Grund, abzuhören“, sagte er.

In seiner Grundsatzrede hatte Obama am Freitag betont (Reaktionen darauf lesen Sie hier), befreundete Top-Politiker nicht mehr auszuspähen. Am Prinzip der weltweiten Sammlung von Daten wollten die USA aber festhalten. Das betonte der US-Präsident auch gegenüber dem ZDF. Das würde „zur Wahrung der nationalen Sicherheit“ benötigt und sorgte „auch für die Sicherheit der Verbündeten“.

Ende März will Obama zu einem EU-Gipfel reisen und die Verstimmung ausräumen.

Nach der Rede von Barack Obama Rede zur NSA haben nicht nur Politiker und Datenschützer kritische Töne für die aus ihrer Sicht zu schwachen Reformen gefunden. Auch drei Ex-Mitarbeiter des US-Geheimdienstes gingen mit Obama nach dessen Ansprache hart ins Gericht.

Die angekündigten Korrekturen gingen nicht weit genug, sagte Ex-NSA-Mann Russ Tice vor Journalisten in Washington. "Die NSA lügt, wenn sie behauptet, keine US-Bürger zu bespitzeln." Er könne bezeugen, dass die Behörde den Kongress, den Obersten Gerichtshof und Journalisten überwacht habe. Es seien ranghohe Politiker überwacht worden - darunter auch Barack Obama. Beweise dafür könne er jedoch nicht vorlegen. Tice bezweifelte, dass es der NSA nur um Metadaten wie Gesprächsdauer und Telefonnummern gehe: "Bisher sammeln sie Inhalte, Wort für Wort."

Sein Ex-Kollege J. Kirk Wiebe kritisierte, dass Obama das massenhafte Sammeln und Speichern von Daten nicht angesprochen habe. "Die NSA sammelt jede SMS. Das sind keine Metadaten." Er forderte eine unabhängige Gruppe von IT-Spezialisten, die sicherstellen sollten, dass die NSA keine Daten missbraucht.

Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Bill Benney lobte Obamas Absicht, die Arbeit des Geheimdienstes transparenter zu machen. Es müsse aber sichergestellt sein, dass nur verdächtige Menschen überwacht werden.