Obama kämpft gegen Waffenlobby
1,6 Millionen, so viele Feuerwaffen wie im Dezember 2016 wurden in den USA seit Jahrzehnten nicht mehr in einem Monat verkauft. Die Amerikaner reagieren auf ihre eigene Weise auf die jüngste Initiative ihres Präsidenten, die Waffengesetze zu verschärfen. Anfang Dezember, nach den Terroranschlägen zweier Islamisten in Kalifornien, hatte Obama auf ein härteres Waffengesetz gedrängt – wieder einmal.
Tränen im Weißen Haus
Knapp nach Weihnachten folgte dann ein bemerkenswert emotionaler Auftritt im Weißen Haus. Unter Tränen erinnerte der Präsident an die toten Kinder des Massakers in Newton 2012, und machte seine Pläne für die Monate bis zu seinem Abgang konkret: Gewalttäter, psychisch kranke Menschen oder eben erst entlassene Sträflinge müssten daran gehindert werden können, Schusswaffen legal zu erwerben. In der Mehrzahl der US-Bundesstaaten gibt es so gut wie keine Überprüfung von Waffenkäufern, sogar Personen, die bereits in einer psychiatrischen Klinik waren, unterliegen praktisch keinerlei Beschränkungen.
Kongress blockiert
Obama hat im Laufe seiner zwei Amtsperioden mehrfach versucht, die Waffengesetze zu verschärfen. Gescheitert aber ist er dabei jedes Mal am US-Kongress in Washington, der ja über eine solche Gesetzesänderung abstimmen muss. Mit der Mehrheit, die die Republikaner derzeit in beiden Häusern des Kongresses haben, sind die Chancen auf eine solche Reform geringer denn je.
Wie schon zuvor bei Fragen der Einwanderung oder des Klimaschutzes hat Obama daher angekündigt, auch bei der Verschärfung der Waffengesetze den Kongress zu umgehen. Die geplanten Reformen werden mithilfe juristischer Tricks zu Erlässen reduziert – und die kann das Weiße Haus verabschieden, ohne die Zustimmung des Kongress zu brauchen.
Nun versucht der Präsident vor allem die Unterstützung der Bevölkerung für seine Pläne zu gewinnen. So stellte er sich vor den Kameras des TV-Nachrichtensenders CNN einem Bürgerforum zum Thema Waffengesetze. Wie so oft brachten ihn die Vertreter der Waffenlobby in die Defensive. So erklärte eine Frau, die vor Jahren vergewaltigt worden war, warum sie nicht bereit sei, auf die Schusswaffe, die sie sich nach der Tat angeschafft hatte, zu verzichten: "Ich war schon einmal Opfer, und ich werde alles tun, um es nicht noch einmal zu werden."
Sheriff warnt vor Verbot
Ganz ähnlich die Argumente eines Sheriffs aus Arizona, der meinte, Verbrecher würden sich ohnehin nicht an das Recht halten und anständige Bürger würden durch die neuen Gesetze möglicherweise wehrlos.
Der Präsident gab sich betont vorsichtig. Er habe nicht vor, das den Amerikanern traditionell heilige Recht auf Waffenbesitz antasten: "Ich will keinem seine Waffe wegnehmen." Es ginge lediglich darum , es Terroristen schwerer zu machen, an eine solche zu kommen. Dass jede seiner Initiativen den Waffenbesitz zu beschränken, die Amerikaner fürs Erste einmal in die Waffenläden getrieben hat, darüber macht sich Obama aber auch keine Illusionen mehr: "Ich war für die Waffenbauer ein sehr hilfreicher Präsident."
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