Nur ein paar EU-Staaten zeigen Solidarität

Immer grobere verbale Keulen aus Ankara, Drohungen und nun auch Einreiseverbote für niederländische Diplomaten in die Türkei – demonstrativ stellt sich Kanzlerin Angela Merkel hinter die Niederländer und sagt ihnen "volle Unterstützung und Solidarität" zu. So weit wie die deutsche Regierungschefin aber wollen nur wenige andere EU-Staaten gehen. Von "Solidarität" ist da nicht die Rede, sondern eher vom Aufruf an die Regierungen der Niederlande und der Türkei "zu deeskalieren", einen "kühlen Kopf zu bewahren" und sich gegenseitig zu respektieren. Auch die EU-Kommission versucht zu kalmieren: Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn und Außenbeauftragte Federica Mogherini forderten den Beitrittskandidaten Türkei dazu auf, "auf überzogene Aussagen und Handlungen zu verzichten, die die Lage weiter zu verschlimmern drohen". Ankaras harsche Reaktion: "Die Aufforderung aus Brüssel ist wertlos."

Handhabe über Auftrittsverbote für im Ausland wahlkämpfender türkischer Politiker hat die EU-Kommission nicht. Diese Entscheidung treffen allein die Nationalstaaten. Und Rufe nach einer europaweiten, einheitlichen Regelung haben so schnell keine Chance auf Realisierung. In den meisten Staaten, etwa in Deutschland, sind nicht einmal die Parteien einer Meinung, ob es so ein Verbot geben soll.

Gegen Auftrittsverbot

Auch im EU-Parlament, das generell schärfere Töne gegenüber Ankara anschlägt, ist man uneins über ein EU-weites Auftrittsverbot. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek, warnt vor Anlassgesetzgebung, meint aber gegenüber dem KURIER: "Sollten die Behörden bei konkreten Anlässen zum Schlusskommen, dass diese Auftritt die öffentliche Sicherheit bedrohen, muss man diese Veranstaltungen natürlich untersagen. Es kann nicht sein, dass innertürkische Konflikte in der EU ausgetragen werden."

Von Finnland über Spanien, von Estland bis Griechenland aber scheint in der EU ein Interesse zu überwiegen: Nicht anstreifen an einem Konflikt mit der Türkei – auf die man besonders in der Flüchtlingsfrage angewiesen ist.